• vom 03.10.2018, 18:44 Uhr

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Update: 03.10.2018, 20:47 Uhr

Budget

Italiens Regierung rudert zurück




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  • Nach heftiger EU-Kritik und Panik an der Börse kündigt Rom an, dass das Staatsdefizit 2020 und 2021 nun doch niedriger ausfallen soll als angekündigt.

Vizepremier Di Maio ist das Lachen vorerst vergangen.

Vizepremier Di Maio ist das Lachen vorerst vergangen.© afp/Pizzoli Vizepremier Di Maio ist das Lachen vorerst vergangen.© afp/Pizzoli

Rom/Brüssel. (is/reu) Der Druck aus Brüssel, vor allem aber die heftige Reaktion der Finanzmärkte haben ihre Wirkung gezeigt: Italiens Regierung rudert bei ihrem in der Vorwoche präsentierten Budgetentwurf zurück. Die Staatsverschuldung soll nun doch weniger hoch ausfallen als ursprünglich geplant. Regierungskreise bestätigten am Mittwoch entsprechende Berichte von "Corriere de la Sera" und "Repubblica". Demnach soll das Haushaltsdefizit 2020 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden, 2021 auf 2 Prozent. Für 2019 belässt es die Regierung aber bei den anvisierten 2,4 Prozent. Noch in der vergangenen Woche hatte die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega angekündigt, dass das Haushaltsdefizit durch steigende Ausgaben und geplante Investitionen in den nächsten drei Jahren kontinuierlich bei 2,4 Prozent liegen werde. Welche der geplanten Ausgaben gekürzt werden sollen, ließ Rom gestern offen.

An den Finanzmärkten wurde der Schwenk mit einiger Erleichterung aufgenommen. Die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen fielen um 3,39 Prozent, die Mailänder Börse legte 0,5 Prozent zu, wobei vor allem Bankaktien gefragt waren.


Auch der Euro wertete am Mittwoch leicht auf und näherte sich der Marke von 1,16 Dollar. Allerdings hatte er am Vortag den niedrigsten Wert seit sechs Wochen erreicht. Thu Lan Nguyen, Analystin der Commerzbank AG in Frankfurt, nannte Roms Beschwichtigungsversuch gegenüber den EU-Partnern einen "Schritt in die richtige Richtung" Doch "der Teufel liegt im Detail". Euro und Risikoaufschläge auf Anleihen werden sich nur dann nachhaltig erholen, wenn Roms neue Fiskalpläne nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich umgesetzt werden, sind auch andere Experten überzeugt.

Teure Wahlversprechen müssen zurückgefahren werden
Italien weist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Staatsverschuldung innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf; nur Griechenland, das mit einer dutzende Milliarden Euro schweren Rettungshilfe knapp an der Staatspleite vorbeigeschrammt war, liegt mit 190 Prozent des BIP heute noch höher. Die EU erlaubt nur ein Defizit von 60 Prozent.

In den vergangenen Jahren hatte es deshalb immer wieder Befürchtungen gegeben, dass Italien, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, in eine finanzielle Schieflage geraten könnte - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion. Entsprechend heftig war die Kritik Brüssels an der Spendierfreudigkeit der Regierung von Giuseppe Conte ausgefallen. Der Fünf-Sterne-Vizepremier Luigi Maio und sein Lega-Pendant Matteo Salvini wollen ihre kostspieligen Wahlversprechen umsetzen - gegen den Willen des parteiunabhängigen Finanzministers Giovanni Tria. Zu den Kernpunkten gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Pensionsalter. Auch Steuersenkungen und eine Flat Tax sollen ab 2019 sukzessive eingeführt werden. Gesamtkosten: knapp 50 Milliarden Euro.

Hohe Risikoaufschläge
auf Staatsanleihen

Die Panik, die die im Juni vereidigte Koalition damit an den Finanzmärkten ausgelöst hatte, war zwar vorauszusehen, für die Lega und die Fünf Sterne kam sie offenbar dennoch überraschend. "Wir werden keinen Millimeter weichen", verkündete di Maio noch am Dienstag vollmundig. Die Mailänder Börse war da bereits um 4 Prozent abgesackt und die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen um 4 Prozent nach oben geschossen - der höchste Wert seit mehr als vier Jahren.

Nun wurde zurückgerudert. Wo 2010 und 2021 die Staatsausgaben zurückgefahren werden, diese Antwort blieben De Maio und Salvini am Mittwoch allerdings schuldig. Aus Sicht Brüssels, das Italiens Budgetplan ab Mitte Oktober genau unter die Lupe nehmen wird, sind auch die neuen Defizitziele viel zu hoch. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres (Jänner bis Juni) schmolz das Defizit jedenfalls auf 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistikamt Istat gestern Rom bekanntgab. Für das Gesamtjahr wird ein Minus von 1,6 Prozent angestrebt, 2017 war es noch bei 2,4 Prozent gelegen - allerdings musste die Vorgängerregierung mehrere angeschlagene italienische Banken mit Staatsgeldern retten.




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Budget, Italien

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Dokument erstellt am 2018-10-03 17:57:31
Letzte Änderung am 2018-10-03 20:47:30


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