• vom 04.10.2018, 17:24 Uhr

Europastaaten

Update: 06.10.2018, 14:56 Uhr

Rumänien

Ablenkungsmanöver




  • Artikel
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Rumäniens Politiker, Liviu Dragnea, muss vor Gericht. Das Referendum zur "Ehe für Alle" soll ihn retten.

Proteste gegen eine Änderung der Verfassung, um Homo-Ehen künftig prinzipiell auszuschließen. Die Demonstranten sind klar in der Minderheit.

Proteste gegen eine Änderung der Verfassung, um Homo-Ehen künftig prinzipiell auszuschließen. Die Demonstranten sind klar in der Minderheit.© ap Proteste gegen eine Änderung der Verfassung, um Homo-Ehen künftig prinzipiell auszuschließen. Die Demonstranten sind klar in der Minderheit.© ap

Bukarest. Noch vor kurzem raunten Politiker der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), dass ihr Parteichef Liviu Dragnea seine Flucht nach Brasilien plane. Dragnea, Rumäniens bislang mächtigster Politiker und inoffizieller Regierungschef, hat massive Probleme mit der Justiz. Noch dazu wollen Dissidenten im eigenen Lager ihn stürzen.

Doch Dragnea denkt gar nicht daran, das Handtuch zu werfen. Stattdessen greift er die Justiz seines Landes frontal an und signalisiert, dass er sich von der EU-Kommission nichts mehr sagen lassen will. All dies flankiert er mit einem Ablenkungsmanöver in bewährter Populisten-Manier - indem er dem Publikum ein neues Thema aufzwingt. Diesmal: die Homosexuellen.


Deswegen ordnete Dragnea mit Hilfe des von ihm kontrollierten Parlaments für dieses Wochenende ein zweitägiges Referendum an, bei dem die Rumänen darüber abstimmen sollen, ob das bereits bestehende Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung verankert werden soll. Einen Tag später, am 8. Oktober, hat Dragnea den ersten Termin im Berufungsverfahren, bei dem er der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. In erster Instanz ist er dafür schon zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Homophober Diskurs
Obwohl es keinerlei Initiative zur Einführung der Ehe für alle in Rumänien gibt, hat Dragnea mit diesem Thema den Nerv der mehrheitlich ultrakonservativen Gesellschaft getroffen. Homosexualität ist erst seit 2001 in Rumänien straffrei. Derzeit hält die rumänisch-orthodoxe Kirche, die parteiübergreifend viel Einfluss hat, den homophoben Diskurs lebendig.

Dabei ist die Homo-Heirat in Rumänen bereits implizit verboten, denn das Bürgerliche Gesetzbuch definiert die Ehe als Bund zwischen "Mann und Frau". Das genügt den radikalen Konservativen aber nicht, denn in der Verfassung heißt es in Artikel 48, die Familie gründe sich auf den Bund zwischen "Ehegatten". Diese geschlechtsneutrale Definition lasse eine Einführung der Homo-Ehe zu. Dragnea behauptete jüngst, diese Formel gestatte sogar Ehen zwischen Menschen und Tieren.

Er übernahm damit ein Lieblingsargument der homophoben Eiferer. Diesen geht es darum, dass das Wort "Ehegatten" in der Verfassung durch "Mann und Frau" ersetzt wird. Die Bewegung "Koalition für die Familie", die fast drei Millionen Unterschriften für diese Verfassungsänderung gesammelt hat, wird durchaus nicht nur von Regierungspolitikern unterstützt, sondern auch aus dem bürgerlich-liberalen Lager. Unter anderen hat der konservative Ex-Präsident Traian Basescu, sonst ein scharfer Gegner Dragneas, angekündigt, beim Referendum dafür stimmen zu wollen.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-04 17:33:35
Letzte Änderung am 2018-10-06 14:56:09


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. EU-Solidarität in vielen Varianten
  2. Tränengas und Festnahmen bei Protesten gegen Orban
  3. Auftakt zum EU-Milliarden-Poker
  4. Tusk und Juncker mit breitem Lob für Kurz
  5. Franziskus an der Krippe
Meistkommentiert
  1. Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende
  2. Mehr als 1700 Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten
  3. Jean Asselborn: "Wir verlieren unsere Seele"
  4. Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt
  5. Ermittler fahnden nach Attentäter

Werbung




Werbung