• vom 06.10.2018, 18:04 Uhr

Europastaaten


Entschädigungszahlungen

Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland




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Von WZ Online, APA

  • Laut "Spiegel" soll es sich um Entschädigung für NS-Verbrechen handeln. Athen will den Internationalen Gerichtshof einschalten.

Athen/Hamburg. Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland als Entschädigung für die während der NS-Besatzung im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen eintreiben. Nach einem Bericht des "Spiegel Online" von Samstag soll in Griechenland eine längere Kampagne in diesem Sinne im November starten.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos erklärte am 3. Oktober während einer Gedenkzeremonie an die Menschen, die den Gräueltaten der Nazis zum Opfer gefallen waren, dass Athens Forderungen nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg noch immer rechtens seien. Ein paar Wochen zuvor hatte sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras ähnlich geäußert. Die deutschen Reparationszahlungen einzufordern sei geradezu eine "historische Pflicht", betonte er.


Es sei kein Zufall, dass sich die beiden obersten Politiker Griechenlands so kurz hintereinander so deutlich zum selben Thema äußerten, schreibt "Spiegel Online". Es sei vielmehr der Auftakt zu einer längeren Kampagne, die im November starten soll.

Rückforderungen eines Kredites für "Besatzungsausgaben"

Das griechische Parlament soll dann einen Bericht absegnen, demzufolge den Griechen 269,5 Milliarden Euro an Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zustehen. Hinzu kommen Rückforderungen eines Kredites, den die Griechen seinerzeit den Nazis für "Besatzungsausgaben" gewähren mussten. Dessen Wert wurde laut dem Bericht Ende 2014 auf rund 10,3 Milliarden Euro geschätzt.

Der Bericht ist bereits seit August 2016 fertig, wurde aber in der Schublade gelassen, solange die Griechen noch Notkredite von anderen EU-Ländern erhielten - und damit auch aus Deutschland.

Nachdem das dritte und letzte Rettungspaket für Griechenland Ende August endete, änderte sich die Haltung des Athener Premiers rasch. Tsipras erlaubte nun, dass das Parlament über die Zulässigkeit des Berichts abstimmt.

Deutschland lehnte Rückzahlungen bereits ab

Die deutsche Bundesregierung hatte schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass Griechenland aus ihrer Sicht kein Recht darauf hat, Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zu fordern. Nach Meinung einiger griechischer Rechtsexperten könnte ausgerechnet diese Ablehnung den Weg für einen Gerichtsprozess vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ebnen.

Deutschland hält den Internationalen Gerichtshof nur für rechtliche Streitigkeiten zuständig, die sich nach dem 1. Mai 2008 zugetragen haben. Entsprechend könne Griechenland dort keine jahrzehntealten Forderungen einklagen. Sollte Deutschland nun aber Verhandlungen über die griechischen Reparationsforderungen ablehnen, dann könne die Regierung in Athen genau diese aktuelle Handlung vor dem Internationalen Gerichtshof anfechten, glauben die Experten.




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Dokument erstellt am 2018-10-06 18:05:34


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