• vom 08.10.2018, 07:39 Uhr

Europastaaten

Update: 08.10.2018, 12:34 Uhr

Bosnien-Herzigowina

Separatist Dodik schafft es ins Staatspräsidium




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Von WZ Online, APA

  • Dzaferovic gewinnt den Sitz für die bosnischen Muslime, Komsic den Sitz für die Kroaten im Staatspräsidium.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen, bei denen in Bosnien-Herzegowina am Sonntag das neue dreiköpfige Staatspräsidium sowie das gesamtstaatliche Parlament und die Parlamente der zwei Landesteile und Kantone gewählt werden, verlief ruhig.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen, bei denen in Bosnien-Herzegowina am Sonntag das neue dreiköpfige Staatspräsidium sowie das gesamtstaatliche Parlament und die Parlamente der zwei Landesteile und Kantone gewählt werden, verlief ruhig.© APAweb / Reuters, Dado Ruvic Die Präsidenten- und Parlamentswahlen, bei denen in Bosnien-Herzegowina am Sonntag das neue dreiköpfige Staatspräsidium sowie das gesamtstaatliche Parlament und die Parlamente der zwei Landesteile und Kantone gewählt werden, verlief ruhig.© APAweb / Reuters, Dado Ruvic

Sarajevo. Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben am Sonntag offenbar keine Wende in dem seit Jahren von den nationalistischen Parteien der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - geprägten Balkanstaat bewirkt. Das dreiköpfige Staatspräsidium des Landes erhielt allerdings drei neue Mitglieder.

Das Resultat dürfte in der Staatsführung, die auch für die Außenpolitik des Balkanlandes zuständig ist, nach Befürchtung einiger Analysten allerdings zur vollen Lähmung führen. Es werde noch "spektakulär" werden, meinte der Journalist Dragan Bursac aus Banja Luka in einem kurzen Kommentar, nachdem die staatliche Wahlkommission die vorläufigen Wahlresultate veröffentlicht hatte.

Den Sprung in die Staatsführung schafften demnach der wenig bekannte Kandidat der bosniakischen SDA, Sefik Dzaferovic, der serbische Separatist Milorad Dodik und der Kroate Zeljko Komsic. Für Komsic ist dies bereits die dritte Amtszeit. Zuvor hatte er dasselbe Amt auch in der Zeitspanne 2006-2014 bekleidet.

Eine Niederlage mussten zwei bisherige Mitglieder des Staatspräsidiums, der Serbe Mladen Ivanic und der Kroate Dragan Covic, hinnehmen. Der HDZ-Chef Covic führte dies auf die Wahlregeln in der größeren Entität, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, zurück, die es nach seinen Worten ermöglicht hätten, dass das kroatische Mitglied der Staatsführung auch von den Bosniaken, anstatt ausschließlich von den Kroaten bestimmt wird. Er habe 80 Prozent der Stimmen in der kroatischen Volksgruppe erhalten, zeigte sich Covic in der vergangenen Nacht überzeugt.

"Die Republika Srpska zuerst" 

Dodik, der seinen Wahlsieg im Rennen um das Amt in der Staatsführung noch vor der staatlichen Wahlkommission verkündet hatte, kündigte auch seine künftige Vorgangsweise an. Noch vor dem Treffen mit den Kollegen in der Staatsführung in Sarajevo wolle er zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic nach Belgrad reisen. Auch sein Motto in der Staatsführung - "die Republika Srpska zuerst" - sei bekannt, ließ er wissen.

Im Wahlkampf hatte der für seine prorussische Haltung bekannte Dodik wiederholt erklärt, dass er seine Arbeit im Staatspräsidium nicht an seinem Sitz im "nahöstlichen" Sarajevo zu verrichten gedenke. In einem Gespräch mit dem TV-Sender RTRS erklärte er am heutigen Montag allerdings, dass er die Möglichkeit, "hie und da im Gebäude des Staatspräsidiums" im Stadtzentrum von Sarajevo zu sein, nicht ausschließe.

Konflikte mit dem Kroaten Komsic vorprogrammiert 

Er will sich auch dafür einsetzen, das Amt des internationalen Bosnien-Beauftragten - derzeit der österreichische Diplomat Valentin Inzko - abzuschaffen. Ausländische Richter sollten ebenfalls ihre Arbeit am Verfassungsgericht Bosniens beenden, forderte Dodik ferner.

Konflikte mit dem Kroaten Komsic scheinen vorprogrammiert zu sein. Der Kroate war in der vergangenen Nacht ebenfalls explizit: Er sei für die Zusammenarbeit mit den Nachbarn, allerdings gegen eine eventuelle Einmischung Belgrads und Zagrebs in die inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas. Er will auch das Büro des kroatischen Mitgliedes der Staatsführung in Mostar, wo Covic in den vergangenen vier Jahren seinen Aufgaben nachkam, auflösen. "Alles muss in Sarajevo geschehen", so Komsic.

Nationalisten voran

Die drei nationalistische Parteien der Bosniaken, der Serben und der Kroaten - die SDA, der SDSN und die HDZ - sicherten sich nach Angaben der Wahlkommission auch die meisten Stimmen im gesamtstaatlichen Parlament sowie in den Parlamenten der beiden Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska.

Durch das Dayton-Friedensabkommen, mit dem dem dreijährigen Bosnien-Krieg 1995 ein Ende gesetzt wurde, wurde Bosnien-Herzegowina als kompliziertes Staatsgebilde errichtet. Alle internationalen Bemühungen, es funktionsfähiger zu machen, waren am Widerstand der Nationalisten aus allen drei Staatsvölkern gescheitert.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-08 07:43:07
Letzte Änderung am 2018-10-08 12:34:06


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