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Europastaaten

Update: 10.10.2018, 18:50 Uhr

Großbritannien

Labour-Unterstützung für May




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  • 30 bis 40 Abgeordnete dürften die Brexit-Pläne der britischen Premierministerin mittragen.

EU-Unterhändler Barnier berichtete gestern in Brüssel über Brexit-Stand. - © APAweb / AP Photo, Francisco Seco

EU-Unterhändler Barnier berichtete gestern in Brüssel über Brexit-Stand. © APAweb / AP Photo, Francisco Seco

Brüssel/London. Die Zeit, eine für alle Seiten tragfähige Brexit-Lösung zu finden, drängt. Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Positionen zwischen Brüssel und London über die Zeit danach klaffen aber eineinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn deutlich auseinander, und auch innerhalb der britischen Regierungsparteien ist man weit davon entfernt, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Das Gespenst eines "wilden" Austritts der Insel - eines No-Deal-Brexits -Ende März 2019 schwebt über dem Kontinent. Streitpunkte sind vor allem die Grenzfrage zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland sowie eine mögliche Wirtschaftsunion.

Nach eineinhalb Jahren treten die Verhandlungen mit Brüssel in die entscheidende Phase: Am kommenden Mittwoch findet der EU-Gipfel statt, den Donald Tusk als "den Moment der Wahrheit" bezeichnet hat. Tags zuvor ist in London eine wichtige Kabinettssitzung anberaumt. EU-Unterhändler Michel Barnier, der derzeit "auf technischer Ebene" Gespräche mit der britischen Regierung führt, forderte bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Behörde am Mittwoch "entscheidende Fortschritte" vor dem Gipfel. Am Freitag -rechtzeitig vor dem EU-Gipfeltreffen -will er mit den Botschaftern der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg Bilanz ziehen.


Zuletzt hatten einige britische Diplomaten von Bewegung in den Verhandlungen berichtet. Die EU bestehe nicht mehr auf einen neuen Vorschlag der Briten zur Klärung des Streitpunkts, wie der Grenzverkehr zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft geregelt werden solle, hieß es. Bisher hatten die 27 in der EU verbleibenden Länder gefordert, dass die Briten neue, schriftliche Vorschläge zur Grenzfrage vorlegen. In Brüssel versuchen derzeit die Chefunterhändler, Differenzen abzubauen, die ein Brexit-Abkommen bis dato verhindern. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Festland-Grenze ist dabei die letzte große Hürde. Wenn sich die Annäherung fortsetze, könnte Brexit-Minister Dominic Raab am Montag zu einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel reisen, schrieb die BBC-Chefreporterin Laura Kuenssberg auf Twitter.

In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien war nach dem Parteitag der Tories ein wenig Bewegung gekommen. Unterhändler hatten in der vergangenen Woche erklärt, man sei einem Brexit-Abkommen "sehr nahe". Beim Gipfel wird eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag angestrebt. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel, auf dem unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden soll.

May stößt nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei auf erhebliche Widerstände gegen ihre Austrittspläne, weil viele Brexit-Hardliner eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU fordern. May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber auch die EU-Partner bisher ab.

Linker Rettungsanker?
Allerdings könnte May laut "Times" Unterstützung aus der Opposition bekommen. Etwa 30 bis 40 Abgeordnete der Labour Party seien bereit, für eine Vereinbarung über den Austritt aus der EU zu stimmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Parlamentarier. Jedoch ist unklar, ob das Parlament die notwendige Zustimmung erteilt, da zahlreiche Abgeordnete der regierenden Konservativen Widerstand angekündigt haben. Sie fordern eine klarere Trennung von der EU.

May braucht rund 320 Stimmen, um ein Brexit-Abkommen im Unterhaus durchzubekommen. Von den 315 konservativen Parlamentsabgeordneten könnten einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge 40 gegen Mays Pläne stimmen. Laut der "Times" wird nun ein Szenario diskutiert, bei dem Labour-Abgeordnete im Falle einer Blockade im Parlament umschwenken und ein Abkommen unterstützen, um einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Ohne Abkommen werden große politische und wirtschaftliche Turbulenzen befürchtet.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-10 17:57:38
Letzte Änderung am 2018-10-10 18:50:16


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