• vom 10.10.2018, 17:58 Uhr

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Update: 10.10.2018, 22:00 Uhr

Italien

Rom hält an Budgetplänen fest




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  • Der Haushaltsplan entspricht dem umstrittenen Etatkurs. Italien geht weiter auf Konfrontation mit der EU.

Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini.

Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini.© reuters/Tony Gentile Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini.© reuters/Tony Gentile

Rom/Brüssel. Wie alle Länder der Eurozone muss auch Italien bis 15. Oktober seinen Haushaltsplan für 2019 der EU-Kommission vorlegen, die diesen absegnen muss. Aber auf diesen Segen gibt Italiens Regierungsspitze wenig.

Denn Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bekräftigte wiederholt, dass es keine Zugeständnisse aus Rom an Brüssel geben werde. Die EU-Kommission kritisiert die Pläne für höhere Ausgaben zur Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen. "Sobald die EU-Kommission unseren Haushaltsentwurf lesen wird, der Investitionen für Beschäftigung, Entwicklung und Wachstum beinhaltet, wird sie unseren Plänen zustimmen", zeigte sich Salvini zuversichtlich. "Frankreich geht es vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen schlechter als uns. Jeder ist aber gegen Italien, weil es bei uns Unternehmen gibt, die man billiger kaufen will", sagte Salvini. "Den Italienern sage ich, sie dürfen nicht in Panik geraten. Es gibt einige große Finanzinvestoren, die darauf wetten, dass Italien in die Luft geht. Doch sie irren sich. Diese Regierung macht weiter, wir arbeiten für ein Italien, das wächst", so der Lega-Chef.


© M. Hirsch © M. Hirsch

Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio beklagte sich über "große Vorurteile gegen die Regierung". Er lobte Italiens Budgetpläne erneut als "mutig". "Entweder wir beweisen Mut, oder wir gehen nach Hause. Es gibt kein Zurück, denn das wäre ein Verrat gegenüber den Bürgern", so Di Maio am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Finanzmärkte beruhigen werden, sobald der Budgetentwurf in Brüssel geprüft werde.


Druck an Börse
lässt leicht nach

In der vorigen Woche hatte der Streit zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission zu einem Ausverkauf an der Mailänder Börse geführt und Furcht vor einer neuen Schuldenkrise geschürt. Italienische Staatsanleihen gerieten deswegen unter Druck. Sowohl am Aktien- als auch am Anleihenmarkt kam es am Mittwoch dennoch zu einer Entspannung. Positiv wurden unter anderem die neuen Konjunkturdaten aufgenommen. So produzierten die italienischen Unternehmen im August mehr als im Vormonat. Der Zuwachs war der dritte binnen vier Monaten und zugleich der stärkste seit Dezember 2017. Auch die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen trat den Rückzug an und rentierte bei 3,47 Prozent. In der Früh hatte sie noch ein Tageshoch von 3,6 Prozent markiert.

Rücknahme der Pensionsreform kommt
Das hat wohl auch damit zu tun, dass Rom nun Steuererleichterungen für Inländer bei Anleihekäufen plane. Wirtschaftsminister Giovanni Tria erklärte überdies am Mittwoch, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen. Dazu wolle er auch mit der EU-Kommission kooperieren.

Die Budgetpläne sehen Ausgabenkürzungen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 8,1 Milliarden Euro vor. Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat Tax von 15 Prozent für Selbständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform. Italien halte am Ziel eines Defizits von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts fest, berichtete Tria im italienischen Parlament. Das ist etwa drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung angepeilt.




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Dokument erstellt am 2018-10-10 18:09:51
Letzte Änderung am 2018-10-10 22:00:06


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