• vom 23.10.2018, 20:00 Uhr

Europastaaten


Rumänien

Bukarest drängt in die Eurozone




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  • Rumänien will Mitglied von Schengen-Raum und Währungsgemeinschaft werden.

Straßburg/Bukarest. (czar/apa) Auf die Premierministerin folgte der Staatspräsident. Nur wenige Wochen nach dem Auftritt der rumänischen Regierungschefin Viorica Dancila im EU-Parlament war Klaus Johannis bei der Plenarsitzung in Straßburg zu Gast. Er war einer der Spitzenpolitiker, die die Abgeordneten zur Diskussion über "Die Zukunft Europas" eingeladen hatten.

Diese liege laut Johannis vor allem in der Integration - ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei daher keine Lösung. Allerdings trifft das bereits zu, gerade für Rumänien. Das Land, das im kommenden Halbjahr von Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, ist weder Mitglied der Eurozone noch des Schengen-Raumes, in dem Reisen ohne Passkontrollen möglich ist.


Geht es nach Bukarest, sollte sich das rasch ändern. Ein wichtiges Ziel seines Landes, sobald dieses die Kriterien erfülle, sei der Beitritt zur Schengen-Zone und zur Währungsgemeinschaft, erklärte Johannis. Rückendeckung kann er sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhoffen, der die Ambitionen Rumäniens unterstützt.

Doch einige Mitgliedstaaten, unter anderem Frankreich, hatten Jahre lang Einwände gegen eine Mitgliedschaft Rumäniens - und Bulgariens - im Schengen-Raum. Und für den Beitritt zur Eurozone müssen die zwei südosteuropäischen Länder noch einige Voraussetzungen erfüllen.

Umstrittene Justizreformen
Mag das Ziel der Euro-Mitgliedschaft in Rumänien auch ein gemeinsames sein - bei einem anderen Thema gehen die Meinungen der Regierung und des Staatspräsidenten schon auseinander. Es geht dabei um umstrittene Justizreformen, die unter anderem zur vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen könnten. Außerdem wurde das Korruptionsstrafrecht entschärft. Johannis ging in seiner Rede in Straßburg darauf ein.

"Rumänien hat seine Stimme erhoben, als es darum ging, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu schützen und zu verteidigen", erklärte er. Gegen die Gesetzesentwürfe des Kabinetts aus Postsozialisten und Liberalen haben nämlich nicht nur zehntausende Bürger demonstriert. Auch der Präsident selbst hat seine Bedenken geäußert. Er hatte die sogenannte Venedig-Kommission, eine auf Verfassungsrecht spezialisierte Einrichtung des Europarates, um ein Gutachten ersucht.

Dieses fiel alles andere als positiv aus. Laut den Experten untergrabe der bereits begonnene Umbau des Justizsystems dessen Unabhängigkeit, während die vom Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens erheblich schwäche. Den rumänischen Behörden empfahlen die Gutachter eine Rücknahme der gesamten Novelle.




Schlagwörter

Rumänien, Euro-Zone

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Dokument erstellt am 2018-10-23 19:33:53


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