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Update: 02.11.2018, 19:46 Uhr

CDU

Erster Gegenwind für Merz




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Von Alexander Dworzak

  • Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat das Momentum auf seiner Seite, aber auch Erklärungsbedarf wegen seiner Jobs.

Wird Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, will er seine Anwaltszulassung und Aufsichtsmandate ruhen lassen.

Wird Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, will er seine Anwaltszulassung und Aufsichtsmandate ruhen lassen.© afp/MacDougall Wird Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, will er seine Anwaltszulassung und Aufsichtsmandate ruhen lassen.© afp/MacDougall

Berlin/Wien. Die Rückkehrpläne von Friedrich Merz begeistern Teile der CDU. Verspricht doch der frühere Fraktionschef einen gesellschaftspolitisch konservativen und wirtschaftlich liberalen Kurs. Wer kritisch zu Angela Merkel steht, fühlt sich Merz - wie auch einem weiteren Kandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn - intuitiv verbunden.

Nun steht eine erste Belastungsprobe für Merz bevor, denn seine beruflichen Tätigkeiten in den vergangenen Jahren werden kritisch unter die Lupe genommen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit sind derzeit zwei Mandate des Wirtschaftsanwalts. Seit 2016 ist er Aufsichtsratsvorsitzender und zugleich Berater der deutschen Abteilung von Blackrock. Die weltgrößte Vermögensgesellschaft hält Anteile in Höhe mehrerer Dutzend Milliarden Euro an deutschen Firmen und ist größter Einzelaktionär bei gleich sechs im Frankfurter DAX notierten Unternehmen: Allianz, BASF, Bayer, Eon, Merck und Munich Re.


Die lobbykritische Organisation Lobbycontrol fürchtet daher Interessenskonflikte: Merz müsse sicherstellen, "dass er seinen bisherigen Arbeitgebern keinen bevorzugten Zugang zur Politik bietet". So müsse geklärt werden, bei welchen Themen er sich für Blackrock politisch eingesetzt habe. Der Begriff der "Heuschrecke" kehrt wieder zurück, SPD-Chef Franz Müntefering wetterte 2005 gegen rücksichtslose Investoren. Merz wies den Vorwurf zurück, bei Blackrock handle es sich um eine solche.

Der 62-Jährige ist zudem seit 2010 Aufsichtsrat in der deutschen Abteilung von HSBC. Die Großbank wird mit "Cum-Ex"-Geschäften in Verbindung gebracht, bei denen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten ließen. Europaweit wird der dadurch entstandene Schaden für die Steuerzahler auf bis zu 55 Milliarden Euro geschätzt. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung". HSBC Deutschland erklärte, die Bank habe sich "nicht bewusst" an solchen Geschäften beteiligt. Die Grünen kritisieren Merz: Ein Aufsichtsrat müsse dafür sorgen, "dass die Strategie des Unternehmens keinen Raum schafft für kriminelle Geschäfte".

Weniger im öffentlichen Blick ist bisher, dass Merz laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Partner der Kanzlei Mayer Brown LLP auch die Interessen eines Hedgefonds vertrat und den US-Finanzinvestor Lone Star bei der Übernahme der deutschen Bank IKB beriet. Gegner werden auch darauf verweisen, dass Merz 2006 als Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte geklagt hatte.

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Dokument erstellt am 2018-11-02 18:34:06
Letzte Änderung am 2018-11-02 19:46:02


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