Babis kommt immer wieder unter Druck. - © reuters/David W. Cerny

Tschechien

Die Trümpfe des Andrej Babis2

  • Tschechiens Premier ist schon lange sehr umstritten. Doch auch ein Misstrauensvotum am Freitag wird er wohl überstehen.

Prag. (klh) Die tschechische Politik dreht sich seit einem Jahr vor allem um eine Frage: Darf und soll der Milliardär Andrej Babis, dessen Partei ANO die stärkste Kraft im Parlament ist, Premier sein? Nein, Babis dürfe aus moralischen Gründen nicht mehr die Regierung anführen, meinten die rund 20.000 Demonstranten... weiter




In London kommt es zu einer Demonstration über die Begriffsdefinition von "Antisemitismus" der Labour Party. - © APAweb/Reuters, Henry Nicholls

Extremismus

"Antisemitismus ist die Schattenseite der europäischen Kultur"

  • Laut der Forscherin Schwarz-Friesel breitet sich Antisemitismus in Europa immer weiter aus.

Wien. Der Hass auf Juden und auf Israel hat nach Ansicht einer Expertin weite Teile der Bevölkerung in Europa erfasst. "Wir müssen aufhören, den Fehler zu begehen, Antisemitismus und Antizionismus nur am rechten Rand zu lokalisieren", sagte die Wissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur vor der... weiter




Nikola Gruevski ist einschlägig vorbestraft. - © afp/R. Atanasovski

Justizflucht

Ungarn gewährt Mazedoniens Ex-Premier Asyl6

  • Der rechtskräftig verurteilte Gruevski will weiteren Prozessen wegen Amtsmissbrauchs entgehen.

Budapest. Der in der Vorwoche nach Ungarn geflohene ehemalige mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erhält in Ungarn den Status eines politischen Flüchtlings. Dies meldete die Online-Ausgabe der Regierungszeitung "Magyar Idök" am Dienstag. Das ungarische Einwanderungsamt, halte dessen Befürchtungen, sein Leben sei in Mazedonien in Gefahr... weiter




Unterstützer der pro-kurdischen Partei Halkların Demokratik Partisi gehen für den inhaftierten Politiker Demirtas auf die Straße. - © APAweb/Reuters, Umit Bektas

Menschengerichtshof

Freilassung von kurdischem Politiker Demirtas gefordert2

  • Laut EGMR ist die Untersuchungshaft ein "unrechtmäßiger Eingriff in freie Meinungsäußerung des Volkes".

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Türkei die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas verlangt. Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP) sei ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes"... weiter




Ob der Brexit sich lohnt, sollen nun Wirtschaftsprognosen zu verschiedenen Szenarien zeigen. - © APAweb / Reuters, Henry Nicholls

Austritt

Britische Regierung für Brexit-Wirtschaftsprognosen2

  • Es soll Einschätzungen zu den ökonomischen Folgen verschiedener Szenarien geben.

London. Die britische Regierung will Wirtschaftsprognosen zu verschiedenen Brexit-Szenarien veröffentlichen. Das kündigte Finanzstaatssekretär Robert Jenrick am Montagabend im Parlament an. Demnach sollen nicht nur Einschätzungen zu den ökonomischen Folgen des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Scheidungsvertrags mit der EU vorgelegt... weiter




"Das Volk hat genug", sagte ein 38-jähriger Landarbeiter, der mit rund 80 Bürgern ein Benzinlager bei Toulouse im Südwesten Frankreichs blockierte. - © APAweb, afp, XavierLeoty

Benzinpreis

Proteste in Frankreich halten an

  • Kraftstoffpreise heizen Demonstrationen an - "Gelbe Warnwesten" wollen Verkehr in Paris lahmlegen.

Paris/Sofia. In Frankreich macht die Bürgerbewegung "Gelbe Warnwesten" weiter gegen die steigenden Kraftstoffpreise und Steuererhöhungen mobil: Demonstranten blockierten am Montag Autobahnen sowie Treibstofflager und Raffinerien. Die Polizei zählte mehr als hundert Aktionen im ganzen Land. Am kommenden Samstag wollen die "Gelben Warnwesten" den... weiter




Spahn hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert. - © APAweb, Reuters, Fabian Bimmer

CDU/CSU

Spahn polarisiert, Söder versöhnt1

  • CDU-Vorsitzkandidat Spahn löst Streit über Migrationspakt aus - CSU-Parteichef Söder rudert zurück in bürgerliche Mitte.

Berlin.(ast) Die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU ringen mit dem Verlust ihrer Wählerschaft an Rechtsaußen (AfD) und Bürgerlich-liberal (Grüne). Um sein Profil als Konservativer bei den nahenden Wahlen zum Parteivorsitz zu schärfen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema Migration, was nun dazu führt... weiter




Aufgrund mangelnder Kooperation bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Khashoggi hat Deutschland alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.  - © APAweb / AFP, Patrick Stollarz

Fall Khashoggi

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien3

  • Derzeit gibt es keine Ausfuhren von Deutschland in die Heimat des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi.

Berlin/Istanbul. Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach... weiter




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