Spahn hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert. - © APAweb, Reuters, Fabian Bimmer

CDU/CSU

Spahn polarisiert, Söder versöhnt1

  • CDU-Vorsitzkandidat Spahn löst Streit über Migrationspakt aus - CSU-Parteichef Söder rudert zurück in bürgerliche Mitte.

Berlin.(ast) Die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU ringen mit dem Verlust ihrer Wählerschaft an Rechtsaußen (AfD) und Bürgerlich-liberal (Grüne). Um sein Profil als Konservativer bei den nahenden Wahlen zum Parteivorsitz zu schärfen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema Migration, was nun dazu führt... weiter




Aufgrund mangelnder Kooperation bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Khashoggi hat Deutschland alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.  - © APAweb / AFP, Patrick Stollarz

Fall Khashoggi

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien3

  • Derzeit gibt es keine Ausfuhren von Deutschland in die Heimat des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi.

Berlin/Istanbul. Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach... weiter




Blockade bei einem Treibstoffdepot in Fos-sur-Mer. - © APAweb, Reuters, Jean-Paul Pelissier

Blockade

"Gelbe Warnwesten" wollen Paris lahmlegen3

  • Wegen der geplanten Erhöhung von Spritpreisen wurden Autobahnen und Depots blockiert.

Paris. In Frankreich gehen die Proteste gegen die hohen Kraftstoffpreise weiter: Anhänger der Bewegung "Gelbe Warnwesten" blockierten am Montag Autobahnen sowie Treibstofflager. Die Polizei zählte mehr als hundert Aktionen im ganzen Land. Am kommenden Samstag wollen Demonstranten den Verkehr in der Hauptstadt Paris lahmlegen... weiter




Die Protestbewegung der "Gelben Warnwesten" richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. - © APAweb/AFP, Lucas Barioulet

Massenproteste

Paris hält an höherer Treibstoffsteuer fest3

  • 290.000 Menschen protestierten landesweit gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer.

Paris. Die französische Regierung will trotz Massenprotesten an der höheren Treibstoffsteuer festhalten. Die Regierung habe "die Wut" und "das Leid, die Perspektivlosigkeit" erkannt, ihr Kurs sei aber "gut und wir werden ihn halten", sagte Premierminister Edouard Philippe am Sonntagabend im Fernsehsender France 2 zu den Protestaktionen der Bewegung... weiter




Söder war bereits Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. "Gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern wollen wir im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern", erklärte der Ministerpräsident am Sonntag schriftlich. - © APAweb/REUTERS, Michael Dalder

Deutschland

Söder will Seehofer auch als CSU-Chef beerben

  • Bayerns Ministerpräsident meint, "bin bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen."

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dürfte der künftige CSU-Vorsitzende werden: Söder kündigte am Sonntag an, sich um die Nachfolge von Horst Seehofer zu bewerben. "Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen... weiter




Allein auf weiter Flur? Würde die britische Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum gewinnen? - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Verhandlungen

Es wird einsam um May14

  • Laut "The Sun" fehlen den May-Gegnern nur sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum.

London. Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen einem Zeitungsbericht zufolge sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten, berichtete "The Sun" am Montag... weiter




Die Demonstranten blockierten unter anderem Straßen, Supermärkte und Tankstellen und verursachten so enorme Verkehrsbehinderungen. Auch in der Nacht gab es weitere Proteste Für Sonntag waren an rund 150 verschiedenen Orten erneute Demonstrationen geplant. - © APAweb/REUTERS, Pascal Rossignol

Frankreich

Eine Tote, mehr als 400 Verletzte bei Massenprotesten3

  • 290.000 Menschen gingen landesweit gegen Kraftstoff-Steuererhöhung auf die Straße.

Paris. Der Tod einer Demonstrantin hat die Massenproteste in Frankreich gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer überschattet. Eine Autofahrerin überfuhr die 63-Jährige am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes.Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner bei den... weiter




"Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden", sagte Raab - © APAweb/REUTERS, Eric Vidal

Brexit

"May hat nicht hart genug mit EU verhandelt"4

  • Zurückgetretene Kabinettsmitglieder bringen sich als mögliche Nachfolger der Regierungschefin ins Spiel.

London/Brüssel. Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab hat Premierministerin Theresa May schwache Verhandlungsführung vorgeworfen. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. "Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land... weiter




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