EU-Rechtsstaatsverfahren

Ungarns Regierung ficht Abstimmung an2

  • Kanzleiminister kündigte Gang vor den Europäischen Gerichtshof an.

Budapest. Die rechtskonservative ungarische Regierung wird die Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Das erklärte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Montag in Budapest. Bei der Abstimmung vorige Woche sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nur erreicht worden... weiter




Hans-Georg Maaßen wies bisher einen Rücktritt zurück. - © reuters/H. Hanschke

Deutschland

Muss Maaßen nun gehen?2

  • Angela Merkel soll sich schon entschieden haben, den Chef des Verfassungsschutzes fallen zu lassen. Nun muss sie nur noch Horst Seehofer überzeugen.

Berlin. (ast) Eigentlich hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gemeinsam Stillschweigen in der Causa Hans-Georg Maaßen vereinbart - doch zu Wochenbeginn sickerten brisante Neuigkeiten aus Regierungskreisen durch. So soll Merkel gegenüber führenden Politikern der Koalition in Telefonaten... weiter




Die Reaktorblöcke drei und vier befinden sich seit 33 Jahren im Bau. - © afp/Vladimir Smicek

AKW Mochovce

"Tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"15

  • Global 2000 schlägt Alarm: Bei dem Bau des slowakischen Atomreaktors Mochovce soll es erhebliche Sicherheitsbedenken geben.

Bratislava/Wien. Bereits seit 33 Jahren wird an den Reaktorblöcken drei und vier in dem slowakischen Dorf Mochovce gebaut. Und nun, kurz vor Beendigung der Bauarbeiten und Inbetriebnahme des ersten Reaktors im nächsten Jahr, gibt es wieder Berichte über gravierende Sicherheitsmängel bei den Bauarbeiten... weiter




Verfassungsschutzchef Maaßen fiel nach einem umstrittenen Interview mit der "Bild" in Ungnade. - © APAweb, Reuters, Axel Schmidt

Deutschland

Merkel ist für Abgang von Maaßen23

  • Unionskreise: Noch keine Entscheidung über die Zukunft des deutschen Verfassungsschutzchefs.

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach einem Bericht der "Welt" dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sei bereits vor einem für Dienstag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der... weiter




Arbeiter im AKW Mochovce im Westen der Slowakei. Global 2000 beschreibt das AKW, das sich nahe der Österreichischen Grenze befindet, als "tickende Zeitbombe in Mitteleuropa". - © APAweb / AFP, Vladimir Simicek

AKW Mochovce

"Eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"20

  • Global 2000 ortet bei zwei Reaktoren des AKW Mochovce "massive Sicherheitsmängel".

Bratislava/Wien. Vor der Inbetriebnahme von zwei Reaktorblöcken im Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei warnen Umweltschützer vor "massiven Sicherheitsmängel". Das AKW sei "eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa", erklärte Global 2000 unter Hinweis darauf, dass die Blöcke seit 33 Jahren in Bau befindlich und technisch völlig veraltetet seien... weiter




Der Bürgermeister der Hauptstadt London, Sadiq Khan, schloss sich in einem Gastbeitrag für den "Observer" am Sonntag der Bewegung für eine neuerliche Abstimmung an. - © APAweb/REUTERS, Yves Herman

Abstimmung

Londoner Bürgermeister fordert neues Brexit-Referendum1

  • Konsequenzen für Arbeitsplätze, Wirtschaftsentwicklung und Lebensstandard seien zu groß.

London. Die Forderung nach einem weiteren Referendum über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erhält prominente Unterstützung. Der Bürgermeister der Hauptstadt London, Sadiq Khan, schloss sich in einem Gastbeitrag für den "Observer" am Sonntag der Bewegung für eine neuerliche Abstimmung an... weiter




Unterdessen ging die Polizei innerhalb des Hambacher Forsts weiter gegenBesetzer vor. Es seien 18 Baumhäuser geräumt, aber noch nicht alle abgerissen worden, sagte ein Polizeisprecher. - © APA/dpa/Christophe Gateau

Rodungen

Großdemonstration gegen Rodung des Hambacher Forsts9

  • Räumung des Waldstücks laut Polizei am Sonntag gewaltfrei fortgeschritten.

Aachen. Am Hambacher Forst bei Düren in Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die Rodung des Waldstücks für den Braunkohleabbau protestiert. Zu einer angemeldeten Demonstration kamen nach Polizeiangaben 4.000 Menschen, die Umweltschutzorganisation Greenpeace ging von 6.000 Teilnehmern aus... weiter




Die rund 35.000 Arbeiter stehen unter großem Druck, den Flughafen bis Ende Oktober fertigzustellen, wenn er offiziell in Betrieb gehen soll. Der noch namenlose Megaflughafen am Schwarzen Meer soll dann den weiter südlich an der Küste des Marmara Meeres gelegenen Atatürk Flughafen ersetzen. - © APAweb/AFP, Bulent Kilic

Baustelle

Rund 500 Flughafenarbeiter in der Türkei festgenommen7

  • Nach Protesten an neuem Istanbuler Flughafen gegen Arbeitsbedingungen.

Istanbul. Türkische Sicherheitskräfte haben rund 500 Menschen festgenommen, die am Freitag gegen die Arbeitsbedingungen am neuen Istanbuler Flughafen protestiert hatten. Die streikenden Arbeiter seien in der Nacht auf Samstag festgenommen worden, teilte die Gewerkschaft Disk mit. Das Gelände war am Samstag komplett abgeriegelt... weiter




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