Miroslav Lajcak

Lage in der Ukraine ist "alarmierend"10

  • Neuer OSZE-Vorsitzender Lajcak will nächste Woche Frontlinie besuchen.

Wien. Der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, appellierte am Donnerstag eindringlich an alle OSZE-Staaten, sich zu einem "effektiven Multilateralismus" zu bekennen. Multilateralismus sowie die regelbasierte... weiter




Besuch in Athen: - © REUTERS

Griechenland

Merkel und Tsipras brauchen einander10

  • Deutschland wirbt um die Einigung Griechenlands mit Nord-Mazedonien.

Bei Angela Merkels letztem Staatsbesuch in Griechenland, 2014, forderte Alexis Tsipras sie noch zur Heimreise auf. Einige Monate später wurde der damalige Chef der oppositionellen Syriza Premierminister. Seitdem hat sich das Verhältnis radikal gewandelt: Merkel hielt Griechenland gegen den Willen ihres damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble in... weiter




Regierungskritische Journalisten mussten der Pressekonferenz von Viktor Orban fernbleiben. - © APAweb/Reuters, Bernadett Szabo

Viktor Orbán

Europawahl als Votum gegen Migration14

  • Ungarns Viktor Orban spricht von "Zwei Zivilisationen" in Europa und nennt Bolsonaros Brasilien als Modell.

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen. "Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen... weiter




Spanien

Andalusiens Konservative und die "inakzeptablen Forderungen" von Vox

  • Für eine Machtübernahme braucht es die Zustimmung der Rechtspopulisten.

Sevilla/Madrid. (apa) Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado (PP) und der liberal-konservative Ciudadanos-Chef Albert Rivera versanken Anfang Dezember förmlich in Euphorie. Nach 36 Jahren verloren die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez bei vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien zum ersten Mal die Regierungsfähigkeit... weiter




Italien

Koalitionsvertrag in Bozen unterzeichnet

  • Die Südtiroler Volkspartei und die rechtsgerichtete Lega einigten sich auf eine Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre.

Bozen. Zweieinhalb Monate nach den letzten Landtagswahlen hat Südtirol eine neue Landesregierung. Die Granden der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega haben am Mittwoch in Bozen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Parteispitzen rund um Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP)... weiter




Sergej Ivanovich Najew (geb. 30. April 1970) ist seit 7. März 2018 stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine und zudem verantwortlich für die Operationen der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte in der Ostukraine. In seiner Jugend diente er einer sowjetischen Grenadiereinheit, die 1991 aus dem wiedervereinigten Deutschland abgezogen wurde. In der ukrainischen Armee hatte er ab 1993 verschiedene Positionen inne - unter anderem als Kommandeur der Landstreitkräfte. - © Thomas Seifert

Interview

"Blauhelme sind die Lösung"14

  • Eine UN-Mission könnte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, sagt der ukrainische Oberkommandierende.

"Wiener Zeitung": Wie würden Sie die aktuelle Lage in der Ostukraine charakterisieren? Sergej Najew: Die Situation an vorderster Linie kann trotz ihrer Komplexität als stabil und kontrolliert charakterisiert werden. Die russischen Besatzungstruppen attackieren zwar derzeit nicht, aber das heißt nicht, dass sie ihre Versuche eingestellt haben... weiter




Asylpolitik

Heiße Luft um Ankerzentren2

  • Deutsche Bundesländer wickeln Asylverfahren bereits auf ähnliche Weise wie CSU-Prestigeprojekt ab - Einigung bei Verteilung von Migranten.

Berlin/Valletta. (dpa/apa/da) Kürzere Wege, schnellere Asylverfahren: Diese Idee steht hinter den sogenannten Ankerzentren, die vor allem die bayerische CSU für Deutschland haben wollte. Die ersten Zentren starteten im August 2018 in Bayern. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sollten weitere deutschlandweit entstehen... weiter




Freundschaftliches Händeschütteln: Matteo Salvini mit dem polnicshen Innenminister Joachim Brudzinski. - © APAweb/Reuters, Slawomir Kaminski

Europäische Union

Salvini beschwört einen "neuen europäischen Frühling"6

  • Italiens EU-kritischer Vize-Ministerpräsident wirbt in Polen für eine euroskeptische Allianz.

Warschau. Italiens EU-kritischer Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat mit Blick auf die Europawahl im Mai in Polen für eine euroskeptische Allianz geworben. "Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte", sagte der Chef der einwandererfeindlichen Lega am Mittwoch auf einer gemeinsamen... weiter




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