Wiener Neustadt. Der Schlepper-Prozess am Landesgericht in Wiener Neustadt gegen acht Angeklagte wird am Mittwoch mit dem 17. Verhandlungstag fortgesetzt. Mit Spannung erwartet wird die Zeugenaussage von Bezirksinspektor Rudolf Kranz der "SOKO Schlepperei Süd" des Bundeskriminalamts (BKA). Der Polizeibeamte war für einen der beiden Abschlussberichte im Fall zuständig und soll erklären, wie es im vergangenen Sommer zu einer umstrittenen Entscheidung kam: Der vermeintliche "Hauptschlepper" (die "Wiener Zeitung" berichtete) Österreichs habe sich im Polizei-Anhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände in Wien befunden. Schließlich wurde er freigelassen - "aus polizeitaktischen Gründen", wie es vergangene Woche ein Zeuge argumentierte, sich aber an keine Details erinnern konnte.

Drei Wochen später - miitten in der Vorwahlkampfsphase am 10. Juli 2013 - wurden acht Refugee-Aktivisten der Votivkirchenflüchtlinge nach Pakistan abgeschoben. Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs, die Polizei für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wurde laut. Acht Männer, unter ihnen einige Mitglieder der Refugee-Bewegung, saßen bis zum 27. März 2014 in U-Haft und es wurde die Anklage erhoben, "im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Landsleute illegal nach bzw. durch Österreich geschleust" zu haben.

Zweifel und Patzer
Die Angeklagten müssen sich trotz mehrerer Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren vor Gericht verantworten. Im Laufe des Prozesses waren ja Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage aufgetaucht, die zum größten Teil auf Telefonmitschnitten basiert. Diese sollen nicht korrekt übersetzt worden sein. Am Donnerstag, den 26. Juni, wird der Prozess fortgesetzt und Gruppeninspektor Martin Unger vernommen. Er war maßgeblich bei der Konstruktion der Anklageschrift beteiligt und hat den zweiten Abschlussbericht verfasst. Die beiden Beamten hatte getrennt ermittelt, Unger für die Staatsanwaltschaft Wien und Kranz für die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.