Der Schwurgerichtssaal in Wiener Neustadt. - © Prozess.Report
Der Schwurgerichtssaal in Wiener Neustadt. - © Prozess.Report

Wiener Neustadt. Endspurt im Wiener Neustädter Fluchthilfe-Prozess: Am Mittwoch hat Richterin Petra Harbich mit der Verlesung des Strafaktes begonnen. Das heißt, dass in der Sache selber - angeklagt sind acht Asylwerber wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen "Schlepperei" im Rahmen einer kriminellen Organisation - nicht mehr verhandelt wird.

Am Donnerstag geht es weiter mit der Akten-Verlesung. Am 28. November beginnen die Plädoyers, die Urteile sollen dann am 4. Dezember verkündet werden. Seit März müssen sich die Männer aus Afghanistan, Pakistan und Indien in Wiener Neustadt, darunter einstige Asyl-Aktivisten von der Wiener Votivkirche, vor Gericht dafür verantworten, u.a. illegal eingereisten Landsleuten bei der Weiterfahrt in andere Länder geholfen zu haben.

Nichtigkeitsbeschwerden den Wind aus den Segeln nehmen

Der heutige 40. Verhandlungstag wurde also zu rein verfahrenstechnischen Zwecken genützt. Die Richterin ist, wie sie es selbst ausdrückte, "den gesamten Akteninhalt Punkt für Punkt durchgegangen". Das ist notwendig, um etwaigen Nichtigkeitsbeschwerden seitens der Verteidigung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es hat sich dennoch etwas Neues ergeben: Der Sechstangeklagte, ein 19-jähriger Pakistani, der wegen eines Drogendeliktes in U-Haft gesessen war, erschien am Mittwoch ohne Begleitung von Justizwachebeamten. Er ist enthaftet worden, weil sein Drogen-Prozess, den übrigens auch Harbich leitet, vertagt worden war.

Seit März müssen sich die Männer aus Afghanistan, Pakistan und Indien in Wiener Neustadt, darunter einstige Asyl-Aktivisten von der Wiener Votivkirche, vor Gericht dafür verantworten, u.a. illegale eingereisten Landsleuten bei der Weiterfahrt in andere Länder geholfen zu haben. Den gesamten Herbst hindurch wurden die Angeklagten mit den unzähligen Telefonüberwachungsprotokollen der Polizei, auf die sich die Anklage stützt, konfrontiert. Erst nach mehr als sieben Monaten (August 2013 - März 2014) wurden sie aus der U-Haft entlassen.