Brüssel. Die EU-Außenminister beraten am Montag in Barcelona mit ihren Kollegen aus den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten über eine verstärkte Zusammenarbeit in Migrations-, Sicherheits- und Energiefragen. Der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sagte Freitag in Brüssel, in der südlichen Nachbarschaft der EU gebe es 15 bis 16 Millionen Flüchtlinge oder Vertriebene.

Von Bildung ausgeschlossen: "Explosiv für uns alle"

Dies sei eine "unglaubliche Herausforderung", auch in sozialer Hinsicht, sagte Hahn. Das Problem werde nicht in Wochen oder Monaten, sondern in einigen Regionen über Jahre bestehen. "Es gibt das Risiko, dass eine oder zwei Generationen von jungen Menschen keine adäquate Bildung erhalten. Das ist explosiv für uns alle." Diese Menschen könnten Opfer von radikalen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" werden. Die EU müsse in Bildungs- und Gesundheitsprogramme investieren, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führen beide den Vorsitz bei dem Treffen in Barcelona, an dem auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt. "Die EU und ihre Nachbarn sind aufgerufen, sich mit der größeren Instabilität in vielen Bereichen und der Terrorismusbedrohung auseinanderzusetzen, die sich immer stärker verbreiten, Opfer fordern und die Bevölkerungen in Verzweiflung lassen, und Menschen oft zum Verlassen ihrer Länder zwingen", sagte Mogherini.

"Schlepper-Kriminalität an der Wurzel packen"

Hahn verwies auf das bisherige Engagement der EU für Syrien-Flüchtlinge. Mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro auf der Geberkonferenz in Kuwait sei die EU der bei weitem größte Geldgeber. Bei Fluchtfragen gehe es darum, die Ursachen von Schlepper-Kriminalität an der Wurzel anzupacken. Daher müsse die EU auch mit den Nachbarn ihrer Nachbarstaaten reden. Nötig wären maßgeschneiderte Lösung. So sei Marokko heutzutage sowohl Ziel- als auch Transitland für Flüchtlinge.

Auf konkrete Überlegungen, Asylzentren in den afrikanischen Staaten zu schaffen, ging Hahn nicht ein. Er verwies auf die Zuständigkeit von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

An dem Treffen in Barcelona nehmen die Außenminister bzw. ihre Stellvertreter von Tunesien, Algerien, Ägypten, Libanon, Jordanien, Marokko, Israel und Palästina teil. Das Treffen biete den Partnerstaaten auch Gelegenheit, sich in die Diskussion über die Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik einzubringen, sagte Hahn. Nach dem Konzept der EU-Kommission soll die EU-Nachbarschaftspolitik künftig stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Länder eingehen und klarere Prioritäten setzen.

Libyen nimmt nicht teil - Libanon hält Konferenz im Juni ab

Hahn kündigte an, die EU-Außenbeauftragte Mogherini werde im Juni Ideen zur Sicherheitspolitik vorlegen. Libyen, wo die EU eine militärische Mission zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes erwägt, nimmt an dem Treffen in Barcelona nicht teil. Hahn sagte die EU unterstütze die Bemühungen des UNO-Sondergesandten Bernardino Leon, mit den rivalisierenden politischen Lagern zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Der Libanon werde im Juni selbst eine regionale Folgekonferenz zur Nachbarschaftspolitik abhalten, sagte der EU-Kommissar.