Als die Künstler-Initiative Florestan im Vorjahr einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Kultur-Lockdowns eingebracht hat, ist sie mit ihrer Argumentation gescheitert: Die Sperrung der Publikumsbereiche sei eine verhältnismäßige Reaktion auf die Pandemie gewesen, schmetterte der Gerichtshof den Protest ab. Die Künstlergruppe hat die Flinte jedoch nicht ins Korn geworfen, ist mit einem neuen Antrag gegen den Lockdown aus dem Herbst 2021 vor den VfGH gezogen und hat am Dienstag Recht bekommen. Nun bestätigt das Höchstgericht: Es sei gleichheitswidrig gewesen, dass Messen während des Lockdowns abgehalten werden durften, Theaterabende jedoch nicht, die Religionsfreiheit also unangetastet blieb, nicht aber jene der Kunst.

"Richtungsweisendes Urteil"

Der Gründer der Initiative, Intendant und Pianist Florian Krumpöck, ist naturgemäß beglückt: "Das Urteil ist richtungsweisend", schwärmt er und hofft, Kultur-Lockdowns damit den Todesstoß versetzt zu haben. Krumpöck: "Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung aufhebt, darf sie nicht wieder eingeführt werden. Es müssten bei einem künftigen Lockdown des Kulturbetriebs also auch Kirchen zusperren. Das wird man in Österreich aber nicht tun, und darum denke ich, dass die Kultur künftig offen bleiben wird."

Ob das wirklich so kommt, bleibt abzuwarten. Offen ist unterdessen aber auch ein anderer, interessanter Punkt: Könnten Schadenersatzansprüche auf Vater Staat zukommen? Nach der VfGH-Schelte könnten Künstler und Bühnen nun versuchen, ihre Verdienstausfälle aus dem Vorjahr über den Weg einer Amtshaftungsklage zu kompensieren.

Verfassungsjuristen sind allerdings skeptisch, ob dies von Erfolg gekrönt sein könnte. Bernd-Christian Funk will es nicht ausschließen, hat aber seine Zweifel. Ähnlich sieht das sein Kollege Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck. Eine Amtshaftungsklage sei vor allem dann chancenreich, wenn sie gegen eine unvertretbare Rechtsansicht vorgeht, nicht gegen eine lediglich diskutable. Vereinfacht gesagt: "Die Behörde darf sich irren, aber nicht gewaltig." Ob in diesem Fall ein krasser Irrtum vorliegt, scheint Experten allerdings fraglich.

Die Bühnen und Konzerthäuser scheinen jedenfalls keine Lust zu haben, vor Gericht zu pilgern. Im Fall der Bundestheater wäre das natürlich auch seltsam, stehen die drei Häuser doch im Staatseigentum und haben während der Lockdowns erkleckliche Mittel erhalten. Christian Kircher, Geschäftsführer der Bundtheater-Holding, glaubt auf Nachfrage nicht, dass das VfGH-Urteil zu einem Ausgangspunkt von Schadenersatzforderungen werden könnte. "Für mich hat das Urteil symbolische Bedeutung: Es bekräftigt, dass Kultur denselben Stellenwert wie Religion besitzt und nicht in der zweiten Reihe steht."

Ähnlich sieht dies Matthias Naske, Intendant des Wiener Konzerthauses. Er lobt das Höchstgericht für die Feststellung, "dass Kunst und Religion gleichermaßen zu den Grundbedürfnissen einer zivilisierten Gesellschaft gehören". Dieses Urteil könne helfen, die Kulturszene - die über effektive Sicherheitskonzepte verfüge - vor weiteren Lockdowns zu schützen, hofft er. Allein die Schließungen im Spätherbst 2021, sagt Naske, hätten dem Konzerthaus einen Schaden von einer Million Euro verursacht.

Auch Stephan Pauly, Intendant des Wiener Musikvereins, beklagt im Lichte des bisher letzten Lockdowns einen substanziellen wirtschaftlichen Schaden. Pauly dankt für die Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds, betont aber: Dies hätte das Minus lediglich reduziert. "Ob sich aus dem Urteil des VfGH Konsequenzen ergeben, wird abzuwarten sein", sagt er und scheint zumindest nicht ausschließen zu wollen, dass das Gericht der Kulturszene mehr als nur einen symbolischen Sieg beschert hat.