Gernot Schödl ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden. Die Vdfs sammelt und verteilt die Tantiemen.
Gernot Schödl ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden. Die Vdfs sammelt und verteilt die Tantiemen.

Ist Österreich verpflichtet ein Urteil des EuGH umzusetzen, wenn ja, in welchem Zeitraum?

Ja, der österreichische Gesetzgeber ist verpflichtet, die zwingenden Vorgaben der Entscheidung des EuGH möglichst rasch und vollständig umzusetzen. Tut er das nicht, wird er gegenüber den Filmschaffenden schadenersatzpflichtig. Es wäre ein Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die Vdfs ist leider gezwungen, die notwendigen Vorkehrungen auch für diesen Fall zu treffen. Einen bindenden Zeitraum für die Umsetzung eines EuGH-Urteils gibt es anders als für die Umsetzung einer EU-Richtlinie jedoch nicht.

Warum wurde die sogenannte Cessio legis bis jetzt noch nicht vom Tisch geräumt?

Die Cessio legis soll nach dem Arbeitspapier des Justizministeriums durch eine "widerlegliche Vermutungsregelung" zugunsten des Produzenten, ähnlich der Rechtslage in Deutschland, ersetzt werden. Dagegen spricht zunächst auch nichts, denn der Film muss ja weiterhin verwertbar bleiben. Die Vermutungsregelung ist auch mit den Vorgaben des EuGH vereinbar, sofern sie widerlegbar ist, das heißt, die Filmschaffenden müssen sich einzelne Verwertungsrechte auch vertraglich vorbehalten können. Allerdings sieht die EuGH-Entscheidung noch viel weitreichendere Vorgaben vor, etwa die von uns wahrgenommenen Vergütungsansprüche, wie die Leerkassettenvergütung oder das Kabelentgelt betreffend. Hierfür findet sich im Arbeitspapier nichts. Der österreichische Gesetzgeber plant offenbar, das deutsche Gesetz abzuschreiben, die vielen urheberfreundlichen Bestimmungen, die das deutsche Gesetz vorsieht, sollen offenbar nicht übernommen werden.

Welche Bestimmungen wären das?

Es geht hier vor allem um den vertragsrechtlichen Schutz der Kreativen vor einseitig benachteiligenden Filmverträgen und um angemessene Vergütungen für die Einräumung von Nutzungsrechten am Filmwerk. Nur durch die Streichung der Cessio legis werden die Filmschaffenden leider keinen Cent mehr verdienen. Es geht darum, angemessene Beteiligungen an den Erlösen der Produzenten sicherzustellen. Dabei geht es gar nicht so sehr um die "Erstverwertung" der Filme mit Kino, TV-Sendung oder DVD, sondern darum, den Filmschaffenden zumindest die Einnahmen aus der sogenannten Zweitverwertungen der Filme zu sichern. Das hat der EuGH klar gesagt. Das Ministerium meint aber, dass "unverzichtbar" nicht auch "unabtretbar" heißt, was praktisch freilich wenig Sinn macht. Denn genau diese Einnahmen wollte der EuGH den Filmschaffenden ja zumindest sichern. Die Bittstellereigenschaft der Filmschaffenden, die das österreichische Gesetz leider vorsieht, soll nach den Plänen des Ministeriums trotz der EuGH-Entscheidung offenbar weiterhin bestehen. Hier ist endlich ein Umdenken erforderlich, dass Filmschaffende gleichberechtigt mit anderen Urhebern wie Literaten, Komponisten und bildenden Künstlern zu behandeln sind.