Österreichs EU-Beitritt 1995 und der aktuelle Ratsvorsitz Kroatiens prägten am Mittwoch die Gästeliste ausländischer Politiker beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte Schwedens Premier Stefan Löfven zu Gast. Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kamen mit ihren Amtskollegen aus dem neuen EU-Vorsitzland.

Kroatien ist der Union als bisher letztes Mitglied im Jahr 2013 beigetreten. Es ist das erste Mal, dass Kroatien die Ratspräsidentschaft innehat. Vor 25 Jahren wiederum - am 1. Jänner 1995 - war Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der EU beigetreten. Bierlein hatte neben Löfven von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen. Diese sagte jedoch laut dem Bundeskanzleramt aus "terminlichen Gründen" ab.

 

Kroatische Chefdiplomaten zu Gast

"Österreich ist ein starkes und verlässliches Mitglied der EU, das die zahlreichen Herausforderungen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern aktiv zu lösen versucht", erklärte die Bundeskanzlerin laut einem Tweet von Regierungssprecher Alexander Winterstein anlässlich des Neujahrskonzerts. "Für jene Menschen, die insbesondere die Nachkriegsjahre erlebt haben, ist und bleibt die EU vor allem auch Garant für Frieden auf unserem Kontinent. Möge dieser Geist auch in den kommenden Jahren die Union tragen und Vertrauen stärken", sagte die Bundeskanzlerin demnach.

Kroatien übernahm am heutigen 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass hatte Außen- und Europaminister Schallenberg den kroatischen Chefdiplomaten Gordan Grlic Radman von der national-konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zum Neujahrskonzert eingeladen. Vor dem kulturellen und gesellschaftlichen Ereignis absolvierten die beiden Politiker laut Angaben von Schallenbergs Büros ein Arbeitsfrühstück, bei dem die Prioritäten des kroatischen EU-Vorsitzes besprechen wurden. Das sind vor allem der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), der am 31. Jänner erfolgen soll, sowie der heftig debattierte, nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen (2021-27).

Schallenberg, der laut jüngsten Information auch der neuen türkis-grünen Regierung angehören soll, und Grlic Radman erörterten zudem die Annäherung der übrigen Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) an die EU, die sowohl Wien als auch Zagreb stark befürworten. "Österreich und Kroatien stimmen überein, dass die Nichtaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien im Oktober ein Fehler war, der ehestmöglich korrigiert werden muss. Kroatien kann hier im Rahmen des EU-Vorsitzes seine besondere Expertise in der Region zum Einsatz bringen", verlautetet dazu aus dem Bundeskanzleramt. Im Mai 2020 soll dazu in Zagreb ein weiterer Westbalkan-Gipfel abgehalten werden. Vor allem Frankreich hatte im Oktober den Beschluss der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein drittes Mal verhindert und dies u.a. mit der Notwendigkeit einer Änderung des Beitrittsprozesses begründet.