• vom 26.09.2017, 18:05 Uhr

Kulturpolitik


Wahlkampf

Förderdschungel und Quotenwünsche




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Muss aber immer Vater Staat die Rechnung bezahlen? Wäre es nicht schön, würden mehr Sponsoren und Mäzene dafür aufkommen? Für diese Idee sind prinzipiell alle - je wirtschaftsliberaler, desto mehr. ÖVP und Neos scharren in den Startlöchern, weitere Anreize durch Steuerabschreibungen zu schaffen. Die Grünen begrüßen dies unter einem Vorbehalt: Der Staat müsse Hauptgeldgeber bleiben. Zinggl gibt zu bedenken, dass das Thema Steueranreiz nicht ohne Tücken ist: Wenn der Finanzminister dadurch Geld verliert, versucht er, sich dieses auf dem gleichen Terrain zurückzuholen - also wieder von der Kultur.

Zwiespältige Digitalisierung
Nun lassen sich Künstler auch durch staatliche Medien unterstützen. In überraschender Einigkeit wünschen sich sowohl ÖVP, SPÖ als auch FPÖ mehr heimische Inhalte im ORF. Hakel verweist hier auf erzielte Erfolge: Der ORF fördert den hiesigen Film derzeit über drei Jahre mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro. Zudem sei es gelungen, dem jüngeren Pop aus Österreich - trotz eisigen Gegenwinds von Ö3 - ebendort eine Quote von 15 Prozent zu sichern. Im laufenden Wahlkampf hebt Hakel das Wunschziel auf 30 Prozent an; die ÖVP ortet ebenfalls "Luft nach oben".

Beate Meinl-Reisinger von den Neos wiederum ist gegen eine Quote, und: Sie empfindet eine Debatte über die Verwendung von GIS-Geldern überhaupt als antiquiert. In Zeiten, da man die ORF-Inhalte gratis im Internet konsumieren kann, müsse die Senderfinanzierung auf eine neue Basis gestellt werden. Meinl-Reisinger will den ORF direkt aus dem Staatsbudget speisen.

Dabei betreffen die Umwälzungen der Digitalisierung natürlich nicht nur das Fernsehen: Geht es nach Hakel, würde die Digitalisierung ein eigenes Ministerium beschäftigen. Die Grünen wiederum sehen das Thema als "Chance", befürchten angesichts von globalen Streamingfirmen wie Spotify aber auch eine Ausbeutung von Künstlern. Was nicht nur Zinggl hier vermisst: Ein neues Urhebervertragsrecht, das Künstler schützen soll. Das Justizministerium habe ein solches für die aktuelle Legislaturperiode in Aussicht gestellt, "geschehen ist aber bis heute nichts".

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Dokument erstellt am 2017-09-26 18:09:08


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