Lücken im Vertrag nach Kriegsverlust

Waren diese Fragen nicht schon längst entschieden? Tatsächlich hatte nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, der Revolution von 1918 mit der Abdankung von Wilhelm II. und seiner Flucht nach Holland die Regierung den kaiserlichen Besitz beschlagnahmt. Andere Königshäuser, etwa die Wittelsbacher oder die Welfen, wurden vergleichsweise sanft behandelt und konnten viel behalten. In einem Vertrag zwischen dem Staat und den Hohenzollern wurde 1926 eine Vermögensregelung getroffen, die allerdings viele Lücken aufwies.

Ist der Besitz von Kurfürsten, Königen und Kaisern an die jeweiligen Personen gebunden oder sollen die Reichtümer vielmehr dem Staat zugerechnet werden, den die Monarchen ja repräsentierten? Gelöst wurde die Frage nicht endgültig. Als nach 1945 die sowjetischen Besatzer den Hohenzollern Kollaboration mit den Nazis vorwarfen, entzogen sie ihnen auch das Wohnrecht in den Schlössern im Osten.

Ob ein Schloss Privateigentum des Herrschers ist, beantwortete jüngst das Landgericht Koblenz. Dort hatte der Prinz von Preußen Anspruch auf Burg Rheinfels in St. Goar (Rheinland-Pfalz) erhoben. Die Burg am Rhein, 1918 vom Staat beschlagnahmt, sei kein Privateigentum des Königs gewesen, sondern habe als Sondervermögen zum sogenannten Kronfideikommiss gehört, also der preußischen Verwaltung. Das Gericht wies die Klage zurück.

"Schlösser nicht zu Wohnzwecken"

Anwalt Hennig weist Spekulationen zurück, dass angesichts der umfangreichen Forderungen Museen geschlossen werden müssten. Selbst wenn die Hohenzollern auf Herausgabe aller fraglichen Objekte bestehen würden, wäre nur ein sehr kleiner Teil der Bestände betroffen. Seine Mandanten seien auch an der Einrichtung eines "Hohenzollernmuseums" interessiert, in dem die geforderten Stücke ausgestellt werden könnten.

Das wäre ja noch schöner, dass die ehemalige Kaiserdynastie Mitsprache bei der Darstellung der preußischen Geschichte für sich reklamiert, sagt Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein solches Museum wäre weder mit einer demokratischen Kultur noch mit der Unabhängigkeit staatlicher Einrichtungen zu vereinen.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nicht nachgeben: Brandenburger Schlösser sollen nicht zu Wohnzwecken freigegeben werden. "Es sollen Häuser des Volkes bleiben und das ist unser Ziel auch in den Verhandlungen." Woidke hofft auf eine Lösung. Vor einer juristischen Auseinandersetzung fürchte sich Brandenburg allerdings auch nicht. (dpa)