Die österreichische Esterhazy-Privatstiftung hat vor dem Oberlandesgericht in Budapest eine Niederlage erlitten. Dabei ging es in zweiter Instanz um die Klärung von 270 Kunstobjekten der Esterhazy-Privatstiftung sowie die vereinte Ausstellung dieser Schätze im Budapester Kunstgewerbemuseum. Laut Aussendung des Gerichtes konnte die Stiftung nicht nachweisen, dass die vom Verfahren betroffenen Werke fester Bestandteil der Schatzkammer auf Burg Forchtenstein seien.

Die Privatstiftung kündigte in einer Aussendung die Anrufung des ungarischen Oberlandgerichtes, des Verfassungsgerichtes und selbst des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg an.

In dem 2017 durch die Esterhazy-Privatstiftung angestrengten Verfahren ging es um die Klärung des Eigentumsrechtes dieser Kunstobjekte der Esterhazy-Schatzkammer auf Burg Forchtenstein. Während der kommunistischen Räterepublik 1919 wurden die wertvollen Objekte ins Kunstgewerbemuseum nach Budapest verbracht, wo sie auch nach Sturz der Republik laut Deposit-Vertrag verblieben. Fürst Paul Esterhazy habe laut Stiftung im Jahre 1923 die Sammlung mit einer Deposit-Vereinbarung dem Museum als Leihgabe zur Verfügung gestellt, wobei das Eigentümerrecht auch weiterhin bei der Familie Esterhazy verblieb.

In ihrer Aussendung verweist die Stiftung nun auf schwerwiegende Verfahrensfehler. Das Gericht habe weder die Beanstandungen der Stiftung hinsichtlich der schweren Fehler im Verfahren in erster Instanz noch hinsichtlich der grundlegenden inhaltlichen Fehler und Mängel des Urteils beachtet. Ein wesentlicher sachlicher Fehler des zweitinstanzlichen Beschlusses bestünde darin, dass der ungarische Staat Paul Esterhazy das Eigentum an den Kunstgegenständen selbst auf der Grundlage des damaligen kommunistischen Verstaatlichungsgesetzes nicht hätte entziehen können.

Deswegen stelle das Urteil "keine Bestätigung einer längst abgeschlossenen juristischen Situation dar, sondern einen nachträglichen und willkürlichen Eigentumserwerb durch den ungarischen Staat unter heutiger - verfassungswidriger und auch formell falscher - Anwendung der kommunistischen rechtlichen Regelungen", heißt es.

"Größter Verlierer" der jetzigen Entscheidung sei die ungarische Kultur und das ungarische Publikum, denn der Beschluss des Budapester Oberlandesgerichtes "verleugnet die kunsthistorische Bedeutung der weltweit als Kunstkammer bekannten, über Jahrhunderte hinweg eine Einheit bildenden Barocksammlung, indem es die Forchensteiner Schatzkammer zu einer bloßen Menge voneinander unabhängiger Kunstgegenstände degradiert". Auf Beschluss der ungarischen Regierung wurden 70 der wichtigsten Objekte aus dem Bestand der Forchensteiner Schatzkammer 2016 aus dem Budapester Museum nach Schloss Esterhazy in der Stadt Fertöd verlegt.

Laut Aussendung der Esterhazy-Privatstiftung sollen die Schätze auch weiterhin in Ungarn bleiben und als Kulturgut einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Dabei sei die Wiederherstellung der kunsthistorischen und kulturellen Einheit der Sammlung besonders wichtig. Im Falle des Obsiegens plane die Privatstiftung selbst die Schaffung eines Kulturzentrums in Budapest.(apa)