Der polnische Rechtsstaat, der nach dem Ende der kommunistischen Ära 1989 am Runden Tisch aus der Taufe gehoben worden war, existiert in dieser Form nicht mehr. Mit dem Amtsantritt der neuen nationalistisch-konservativen Regierung aus der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) 2015 hat man keine Anstrengungen gescheut, die Judikative im Lande zu unterminieren.

Die "Erneuerung" des als "Relikt kommunistischer Praktiken" verteufelten Justizapparates folgt nach Ansicht der in Polen geborenen und heute in Deutschland lebenden Publizisten Marta Kijowska einer einzigen Strategie: Die Machtstrukturen der PiS-Regierung möglichst auszubauen, um weitgehend auf allen Ebenen des Staatswesens und der Gesellschaft Einfluss und Kontrolle über die Vergabe diverser Posten auszuüben. Die Umstrukturierung im fast schon machtmonopolistischen Sinne aus Sicht der PiS ist weiter im Gange, auch wenn die EU-Kommission schließlich Ende 2017 ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen gestartet hat.

Vertrauensverlust

Die polnische Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Niemand polarisierte dabei so stark wie der PiS-Vorsitzende Jarosaw Kaczyński. Er kenne "kein Maß und keine Grenzen - ohne Achtung vor der Wahrheit", betont die Autorin.

Im Fokus der PiS steht eine geistig-ideelle "Erneuerung" nicht nur Polens, sondern auch der EU. Das Ziel ist, zum Aufbau eines "wahren Polentums" eine endgültige "Entkommunisierung" aller Schlüsselbereiche in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur zu ermöglichen. Dahinter verbergen sich traditionelle Werte wie Heimatverbundenheit, Katholizismus und Familie, die die PiS für sich fast schon "diktatorisch" in Anspruch nimmt. Die Ablehnung einer gerechten Aufteilung von Migranten in der EU vor allem auch durch die PiS-Regierung spiegelt die große EU-Skepsis wider. Kaczyński will aber nicht, dass Polen aus der EU austritt, sondern will Europa wieder zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln zurückführen.

Diese Entwicklung fußt tief in der polnischen Historie, die mit jahrhundertelanger Unterdrückung einherging, betont die Autorin. Aus dem einst eifrigsten Neu-Mitglied der EU ist ein Land geworden, dass alles zu tun scheint, um das Vertrauen vieler europäischer Partner zu verlieren, meint die Autorin. Es ist zu hoffen, dass Polen bei den nächsten Wahlen eine Trendwende schafft.