"Pandemien können verheerende Folgen auf die Gesellschaft als Ganzes haben. Neben unzähligen Behandlungsbedürftigen und Todesopfern können auch staatliche Dienstleistungen und die Wirtschaft zum Erliegen kommen." Diese deutlichen Worten finden sich in der Ende des Vorjahres erschienenen "Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2020", das vom Verteidigungsministerium, genauer von der Direktion für Sicherheitspolitik, herausgegeben wurde. Darin wird von den Auswirkungen von Pandemien ebenso gewarnt wie die Forderung erhoben, dass Vorbereitung darauf "ein prioritäres Ziel der Regierung und der österreichischen Sicherheitsstrategie sein" müsse. Die Sicherheitsvorsorge gegen eine Pandemie sei international unzureichend, hießt es in dem Bericht weiter.
Gesundheitsfragen werden nach wie vor innerhalb nationalstaatlicher Grenzen entschieden und behandeln, mit ein Grund, dass als Antwort auf die Corona-Krise vermehrt Stimmen laut werden, die auch in diesem Bereich eine vertiefte Integration und Zusammenarbeit der Staaten der EU fordern. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell meinte jüngst in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" etwa: "Gesundheitsfragen sind auch Sicherheitsfragen, wie wir jetzt wissen – nichts, was wir nur innerhalb nationalstaatlicher Grenzen behandeln können".
Und wie die Anstrengungen der Europäischen Union in Angelegenheiten von Sicherheit aussehen, zeichnet das aktuelle Buch "Verglühtes Europa?" des österreichischen Politikwissenschafters und Friedensforscher Thomas Roithner nach. Das Buch ist Ende des Vorjahres erschienen, der Einfluss von Pandemien im speziellen auf die Sicherheitspoltitk der Europäischen Union steht daher nicht im Fokus. Es zeigt vielmehr, welche sicherheitspolitischen Strategien generell die Europäische Union bisher verfolgt hat und inwieweit nationale Interessen der Mitgliedsländer nach wie vor dominieren.
Die Union hat bisher zwei globale sicherheitspolitische Strategien vorgelegt, nämlich die Europäische Sicherheitsstrategie 2003 und die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus dem Jahr 2016. Bei allen Unterschieden, vor allem die verschiedenen Ausgangslagen betreffend (Stichwort Irak-Krieg bzw. Brexit), sind beiden die fokussierten Anstrengungen im Bereich Rüstung und Militäreinsätzen gemein.
Schrödingers Katze
"Verglühtes Europa?" stellt die EU daher auch in den Kontext des geopolitischen und geoökonomischen Wettbewerbs. So erläutert Roithner Motive und Ausprägungen von EU-Auslandseinsätzen und konkreten Rüstungsvorhaben (Eurodrohne, neues Kampfflugzeugsystem oder EU-Kampfhubschrauber) und zeigt anhand einer genauen Analyse des EU-Finanzrahmens 2021 - 2017 welche Budgetposten dafür zu finden sind. Spannend – wenn auch weniger greifbar – die Ausführungen, ob die EU-Gemeinsamkeit eine Atombombe oder nukleare Abrüstung ist.
Brexit, Trump oder Chinas globale Ambitionen wirken Roithner zufolge gegenwärtig als Katalysator der EU-Sicherheitspolitik. Auch die Instrumente – der European Defence Funds oder die engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im militärischen Bereich (PESCO) – erzeugen nach Ansicht des Autors mehr Dynamik im Militärbereich als etwa in der Friedenspolitik. Nicht-Krieg zwischen den EU-Staaten ist die Eine, ständige Militäreinsätze und Rüstungsexporte der EU-Staaten nach Außen die andere Seite, betont der Autor. Salopp zieht Roithner hierbei auch einen Vergleich aus der Physik heran: Die EU-Friedenspolitik wäre wie Schrödingers Katze: Gleichzeitig lebendig und tot.
"Die EU blinkt in Richtung Sozialunion, aber biegt in Richtung Militärunion ab"
"Verglühtes Europa?" zeichnet sich durch penible Recherche und die vielen unterschiedlichen Quellen aus - sowie durch eine Sprache, die zum einen trotz des komplexen Themas gut verständlich bleibt und zum anderen auch vor witzigen Vergleichen nicht zurückschreckt. Ebenso positiv sind die kontinuierlichen Bezugnahmen auf die beiden Vertragswerke von Amsterdam und Lissabon (sowie auch auf das Neutralitätsgesetz Österreichs). Das Buch liefert aber nicht nur einen Überblick über die Entwicklung in diesem Bereich in diesem neuen Jahrtausend, sondern zeigt auch in Richtung Zukunft: "Die EU blinkt in Richtung Sozialunion, aber biegt in Richtung Militärunion ab", schreibt Roithner. So stell der Autor eine Reihe von Hintergründen dar, warum die militärische Entwicklung der EU derzeit so rasch vonstatten geht und wie diese den Charakter der EU Schritt für Schritt verändert. Ob die Corona-Pandemie daran etwas ändern wird?
Eine weitere Stärke des Buches liegt darin, dass es neben der fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema auch Vorschläge und Alternativen aufzeigt. Als Beispiele seien institutioneller sicherheitspolitischer Pluralismus oder Ziviler Friedensdienst, wie unter anderem bereits in Deutschland praktiziert, genannt. Die Prüfung einer solchen Einrichtung im Rahmen der Aktivitäten des österreichischen Außenministeriums hat es mittlerweile auch ins Regierungsprogramm der Türkis-Grünen Koalition geschafft (Seite 181). Nach Roithner besteht die Kernidee ziviler Prävention von Krisen und ziviler Bearbeitung von Konflikten darin, dass engagierte Fachleute au dem zivilen Bereich schneller agieren können. Des weiteren schlägt der Autor für Österreichs Einsätze im Ausland ein 5-teiliges Modell vor, bestehend aus einer UN-Truppe, aus staatlichen zivilen Kräften für internationale Kriseneinsätze, einem neu zu schaffenden Technischen Hilfswerk für Katastrophenhilfe, einen von nichtstaatlichen Akteuren betriebenen Zivilen Friedensdienst und aus der Entsendung von Polizei und Justiz. Der Autor liefert damit einen visionär anmutenden Ansatz internationaler Zusammenarbeit, der über die verbreiteten Vorstellungen, dass Europa die "Sprache der Macht", wie unter anderem auch von Josep Borrell mehrfach gefordert, erlernen müsse, hinausgeht.
