Wien. (bau) ORF-Chef Alexander Wrabetz bekommt das ORF-Budget 2019 vorerst nicht durch den Stiftungsrat. Der Voranschlag wurde am Montag im Finanzausschuss nicht zur Beschlussfassung im Plenum am Donnerstag empfohlen - ein bislang einmaliger Vorgang. Die Mitglieder des Ausschusses forderten Wrabetz zu zusätzlichen Einsparungen - im zweistelligen Millionenbereich - auf. ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach drängt dem Vernehmen nach auf "mehr Mittel fürs Programm".

Es geht um zusätzliche 10 bis 20 Millionen Euro an Einsparungen, war nach der Sitzung zu hören. Zach will keine Zahlen bestätigen und überhaupt nichts von der vertraulichen Sitzung berichten. Im Gespräch hält er aber fest: "Wir brauchen mehr Mittel fürs Programm. Die Gebührenzahler sind daran interessiert, dass ihr Geld dort hinfließt - und nicht in veraltete Strukturen." Nachdem der Finanz- und Stellenplan "in Zahlen gegossene Unternehmenspolitik" sei, müsse sich diese Zielsetzung dort eben wiederfinden.

"Keine gemütliche Stimmung"

"Vorweihnachtlich gemütliche Stimmung ist nicht zwingend zu erwarten", lautet denn auch Zachs Einschätzung für die Advent-Gremienwoche im ORF. Einem Sitzungsteilnehmer zufolge soll Wrabetz am Montag im Ausschuss gar im "Kasernenhofton" adressiert worden sein. Die FPÖ sei indes nicht präsent gewesen, ihre Vertreter waren demnach entschuldigt. Der freiheitliche Vorsitzende des Stiftungsrats, Norbert Steger, war nicht erreichbar. Von Seiten des ORF gab es keinen Kommentar zur Sitzung.

Am Donnerstag treten die Stiftungsräte zum letzten Mal für heuer zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Finanzplan 2019 unter anderem das Jahressendeschema für die ORF-Sender, somit auch die Programmreformen in ORFeins und ORF2. Ohne Budgetbeschluss gäbe es allerdings auch kein Geld fürs Programm und diese Neuerungen, hört man besorgte Stimmen im ORF. Und auch der Gehaltsabschluss für 2019 steht noch nicht, die Verhandlungen laufen, sagte Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Moser. Die Vorgänge im Finanzausschuss nannte Moser ein "absolutes Novum" und einen "klaren Misstrauensantrag gegen Generaldirektor und Finanzdirektor".

Auch das Thema "Social Media Richtlinie" beschäftigt den Stiftungsrat wieder, zugleich können die Räte einmal mehr über "Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf diskutieren. "Stand Ausarbeitung Social Media Richtlinie am Beispiel Tweet Armin Wolf vom 28.10.2018" lautet Tagesordnungspunkt 9. Wolf hatte an diesem Tag kritisiert, dass das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Verkehrsministerium Verschärfungen im Führerscheingesetz unter anderem mit Schummeleien "arabischer Clans" begründet hatte. Dafür gab es dann prompt Schelte von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Wolf möge "seine journalistischen Fähigkeiten hinterfragen". Eine Social-Media-Richtlinie für ORF-Mitarbeiter wurde im Vorjahr von Wrabetz angekündigt, aber bisher nicht in Kraft gesetzt.