• vom 22.09.2005, 00:00 Uhr

Medien


Ceausescu lässt grüßen - Prügel für Journalisten




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Von WZ-Korrespondent Denis Meraru

  • Pressefreiheit ist in Rumänien noch ein ferner Traum.
  • Transparenz der öffentlichen Institutionen fehlt völlig.
  • Bukarest. Rumänien willin anderthalb Jahren der Europäischen Union beitreten. Die Pressefreiheit ist eine der Beitrittsbedingungen. Zurzeit gehören allerdings politische Einmischung, Einschüchterung und völlige Intransparenz der öffentlichen Institutionen zum Alltag der Medien.

Bis 1989 hat das Paradies geblüht, jedenfalls gemäß den Berichten der damaligen rumänischen Medien. In den rund 120 Zeitungen und Magazinen wurden in jeder Ausgabe seitenweise der Diktator Nicolae Ceausescu und seine Errungenschaften gepriesen. Die Berichte über die riesigen Ernten etwa hätten auch einen Baron Münchhausen neidisch gemacht.


Einfluss sichern

Seither hat sich einiges geändert. Vor allem die Zahl der Medien hat zugenommen. Heute gibt es mehr als 6000 Zeitungen und Magazine. Dennoch ist der Medienmarkt nur zu einem kleinen Teil ein freier Markt mit offenem Wettbewerb. Der größte Teil der Medien soll keinen Gewinn abliefern, sondern seinen Eigentümern politischen und wirtschaftlichen Einfluss sichern - bis hin zur Erpressung von geschäftlichen Widersachern.

So gehört der zweitgrößte Fernsehsender, Antena 1, Dan Voiculescu, dem Vorsitzenden der konservativen Partei. Voiculescu gehören auch zwei der meistgelesenen Zeitungen des Landes, "Gazeta Sporturilor" und "Jurnalul National". Kritische Beiträge über die Konservative Partei sind in diesen Medien nie zu finden.

Ähnlich steht es um die regionalen Medien. Von den 22 lokalen Fernsehsendern gehören 17 Mitgliedern der sozialistischen beziehungsweise der liberalen Partei.

Mehr als 150 Lokalzeitungen gehören Parteimitgliedern, die gutes Geld für wohlwollende Artikel geben. Den Journalisten bleibt nichts übrig, als positiv über die Parteien der Eigentümer zu schreiben.

Auch der Zugang zu den Informationen ist alles andere als frei. Während bei den großen privaten Unternehmen die Kommunikation funktioniert, gibt es sie bei den öffentlichen Einrichtungen praktisch nicht. Die derzeit diskutierte Justizreform etwa, eine der wichtigsten Reformen vor dem EU-Beitritt, ist bis auf wenige umstrittene Paragraphen der Öffentlichkeit schlicht unbekannt. Und vor einem Jahr erst erklärte der Senat sämtliche Informationen über seine Ausgaben als geheim.

Zugang verwehrt

Wer etwa Zugang zu Informationen des Parlaments haben will, muss sich in einer mehrwöchigen Prozedur als Journalist unterziehen. Solche Akkreditierungen können willkürlich zurückgezogen werden.

So hat Umweltministerin Sulfina Barbu erst vor wenigen Wochen einem Journalisten die Akkreditierung entzogen, der sie kritisiert hatte. Wer als Journalist Informationen von öffentlichen Einrichtungen haben will, wird oft abgewiesen. Selbst der Zugang zu den Gebäuden wird verwehrt.

Wer dennoch wagt, den großen und kleinen Machthabern des Landes die Stirn zu bieten, muss mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Hunderte Journalisten haben bereits mit der Justiz Bekanntschaft gemacht. Den bisherigen Rekord hält Teodor Sterian vom "Jurnalul de Dambovita". Ein sozialistischer Lokalpolitiker forderte von ihm eine Wiedergutmachung von 100 Milliarden Lei (drei Millionen Euro), weil Sterian über dessen illegale Geschäfte berichtet hatte. Sterian erhielt übrigens recht.

Tätliche Angriffe

Es bleibt nicht bei Verfahren. Allein im vergangenen Jahr wurden 40 Journalisten tätlich angegriffen. Ein Fotograf wurde etwa verprügelt, weil er in einem Wahlbüro fotografierte. Ein Gendarmerie-Oberst verprügelte zwei Journalisten bei einem Fußballspiel. Und vier Journalisten des Finanzblatts "Banii Nostri" wurden von Unbekannten zusammengeschlagen.

Auch ausländische Journalisten haben Probleme: Zsolt Bayer, Korrespondent der Budapester "Magyar Nemszet", durfte nicht einreisen, weil er wiederholt die Partei der ungarischen Minderheit kritisiert hatte.

Die Freiheit der Medien besteht in Rumänien weitgehend nur auf dem Papier. Daran dürften auch die Reformen, die die Regierung vor dem EU-Beitritt plant, nur wenig ändern.



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Dokument erstellt am 2005-09-22 00:00:01
Letzte Änderung am 2005-09-21 19:53:00


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