Kiew/Wien. Das von der Ukraine gegen den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz verhängte Einreiseverbot ist am Freitag von österreichischen Spitzenpolitikern, EU und OSZE kritisiert worden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba für nächste Woche ins Außenministerium einladen lassen. Scherba selbst erklärte, das einjährige Einreiseverbot sei ein mildes Urteil.

Kneissl hatte am Donnerstag das Verbot als einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur" scharf verurteilt. Es handle sich um eine lange Reihe von Schikanen gegen den Journalisten, sagte die Ministerin. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte die Kritik Kneissls. "Der Bundeskanzler teilt die Meinung der Außenministerin in dieser Causa", hieß es am Freitag auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Kurz werde "eng abgestimmt mit dem Außenministerium" vorgehen.

"Bewusste Verletzung der Staatsgrenzen"

Die ukrainischen Behörden werfen dem österreichischen Journalisten eine "bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze", "Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim" sowie "antiukrainische Propaganda" vor. Hintergrund dürften die ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Brücke im vergangenen Sommer sein. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrschütz die Brücke zwischen der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren und sich an alle ukrainischen Gesetze gehalten.

Der Journalist Christian Wehrschütz leitet seit 2015 das ORF-Auslandsbüro in Kiew. - © APAweb / Herbert Neubauer
Der Journalist Christian Wehrschütz leitet seit 2015 das ORF-Auslandsbüro in Kiew. - © APAweb / Herbert Neubauer

Eine ukrainische Abgeordnete nannte gegenüber der APA allerdings noch einen weiteren Grund: Die Sorge, dass russische Geheimdienste ein Attentat auf Wehrschütz planen könnten, sei der Hauptgrund für das Einreiseverbot, sagte die gut vernetzte Parlamentarierin Olga Tscherwakowa. "Mit dem Einreiseverbot soll seine persönliche Sicherheit gewährleistet werden", betonte Tscherwakowa vom Block Petro Poroschenko (BPP), die am Donnerstag diese Maßnahme des ukrainischen Geheimdiensts SBU gegen Wehrschütz publik gemacht hatte. Der österreichische Journalist habe sich Ende Dezember mit seiner Erklärung, dass er in der Ukraine um sein Leben fürchte, selbst in ernsthafte Gefahr gebracht, bedauerte sie. "Russische Geheimdienste könnten diese Situation nützen und ihm Schaden zufügen, um anschließend die ukrainische Regierung zu beschuldigen. Wir leben unter den Bedingungen eines hybriden Kriegs und die Methoden russischer Dienste sind auch hybrid", sagte sie.