Die Bundesländer sprechen sich laut dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegen eine Abschaffung der ORF-Gebühren aus. Die FPÖ hatte zuletzt dafür plädiert und stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget forciert. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel ließen am Montag keine Präferenz für eines der beiden Modelle erkennen.

"Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen", sagte Haslauer. "Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird."

Beispiele aus anderen Ländern

Weder Kurz noch Blümel ließen am Montag eine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen. Für Kurz ist die Finanzierung des ORF "ein Thema, das wir uns anschauen werden". Aktuell arbeite Blümel an einem neuen ORF-Gesetz, dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen, sagte Kurz. Die Verhandlungen zum ORF-Gesetz liefen "intensiv und gut", berichtete Blümel am Rande einer Pressekonferenz. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht. Beide betonten, dass man sich Beispiele aus anderen Ländern ansehen werde.

Im Jahr 2018 bekam der ORF 620,1 Millionen Euro an Programmentgelten. Insgesamt hob die GIS aber 922,4 Millionen Euro ein, denn auch Bund und Länder schneiden hier mit. Würde die Gebührenfinanzierung abgeschafft, müsste die öffentliche Hand - und damit die Steuerzahler - diese mehr als 900 Millionen Euro ersetzen.