Wien. Bei den ORF-Gebühren samt je nach Bundesland verschieden hohem Aufschlag wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern. Die Idee der Komplett-Abschaffung und Ersatz durch Zahlungen aus dem Bundesbudget ist in der FPÖ beliebt. Allerdings ist das in der Koalition derzeit nicht mehrheitsfähig. Die ÖVP hat anklingen lassen, dass die Abschaffung nicht in Frage kommt. Wohl auch deshalb, weil das in etlichen ÖVP-geführten Ländern zu einem Ausfall der teils erheblichen Länder-Aufschläge auf das Programmentgelt führen würde.

Diese Einnahmen würden für die Länder wohl entfallen, wenn man die Gebühren abschafft. Das bedeutet, dass nicht nur rund 600 Millionen Euro Programmentgelte anders aufgebracht werden müssten, sondern auch an die 200 Millionen Euro Entfall der Landes-Aufschläge. Noch dazu sind diese von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch - hier wären Konflikte auch unter den Ländern vorprogrammiert.

Dennoch wird die öffentliche Debatte (wohl teils wider besseres Wissen) so geführt, als wäre die Abschaffung der Gebühren beschlossene Sache und nicht nur eine eher abstrakte Idee der kleineren Regierungspartei. Das ist übrigens nicht erst seit gestern so: Schon im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ kommt das ORF-Programmentgelt gar nicht vor. Es ist lediglich die Rede von "finanziellen Reformen" im ORF die Rede.

Und so haben sich am Dienstag sowohl NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung ausgesprochen. Das verwundert keineswegs: Niederösterreich und Wien schlagen mit 5,50 und 5,46 Euro pro Teilnehmer und Monat am zweit- und drittmeisten aller Länder auf. Spitzenreiter ist übrigens die Steiermark mit 5,80 Euro, während Oberösterreich und Vorarlberg überhaupt gänzlich auf Zuschläge verzichten. Auch der Bund schlägt zwei Euro pro Monat und Teilenehmer auf, auch darauf wäre im Falle der Abschaffung zu verzichten.

Einfluss schon jetzt

Das es durch einen Wegfall der Gebühren und Umstellung auf eine Budgetfinanzierung automatisch zu mehr Einfluss der Politik auf den ORF kommt, ist eines der gängigen Narrative, die Gegner der Maßnahme sowie das ORF-Umfeld gerne ventilieren. Hintergrund der Annahme ist, dass es jährlich im Zuge von Budgetverhandlungen zu "Wünschen" der Politik an den ORF kommen könnte. Das wäre jedoch kaum neu. Schließlich muss auch schon jetzt jede Gebührenerhöhung vom politisch besetzten ORF-Stiftungsrat genehmigt werden. Mehr Geld gibt es als nur, wenn die Politik dazu ihren Sanktus gibt. Tut der Rat nichts, gibt es keine Erhöhung.

Wo dann also künftig die maßgeblichen Unterschiede zum Status quo liegen sollen, ist nicht gänzlich nachvollziehbar. Zudem ist auch schon jetzt jede bedeutende Personalentscheidung im ORF entweder ohnehin vom (politisch besetzten) Stiftungsrat zu treffen oder mit der Politik auf informeller Ebene abzusprechen. Für ORF-Landesdirektoren steht sogar ein Anhörungsrecht des betreffenden Landeshauptmanns ausdrücklich im ORF-Gesetz. Wer ernsthaft in Zweifel zieht, dass bei hochrangigen Personalien im ORF (wie übrigens seit Jahrzehnten) politische Motive eine Rolle spielen, negiert entweder bewusst die politische Realverfassung dieses Landes oder hat das System schlicht nicht verstanden.

All das macht allzu tiefgreifende Änderungen eher unwahrscheinlich, auch wenn die Abwehr-Maschine auf Hochtouren läuft. Immerhin gab das ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die Möglichkeit, persönlich in der "ZiB2" der Politik seine Wünsche zu unterbreiten. Auch das sieht man nicht alle Tage.