Wien/Straßburg. Entscheidungen des EU-Parlaments stehen nicht immer im Zentrum heftiger öffentlicher Auseinandersetzungen. Oft kann die Öffentlichkeit angesichts der dort diskutierten Themen ein herzhaftes Gähnen nicht unterdrücken - der Begriff "spröde" ist da noch zu niedrig gegriffen. Nicht so jedoch am kommenden Dienstag. Da soll das EU-Parlament über eine Novelle des Urheberrechts entscheiden, um die seit vielen Monaten mit ungewohnter Heftigkeit debattiert wird. Die einen sehen darin nichts weniger als massive Zensur im Netz, die anderen wiederum fordern, dass die Raubrittermethoden bei der Aneignung und Verwertung von gestohlenen Inhalten (also gewissermaßen digitale Hehlerei) endlich gestoppt werden muss.

Zwischen diesen Extrempositionen schwankt die nicht immer ganz seriöse Debatte, die auf beiden Seiten mit erstaunlich professioneller Lobby- und Kommunikationsarbeit betrieben wird. Das ist freilich kein Wunder, wenn man bedenkt, wer die Kontrahenten sind. Auf der einen Seite die US-lastigen Content-Riesen wie YouTube, Google und Facebook, die pro Quartal zweistellige Milliarden-Werbeumsätze mit Inhalten machen, die sie nicht selbst erstellt haben. Auf der anderen Seite die komplette Film-, Fernseh- und Medienbranche, die in Europa viele hunderttausende Arbeitskräfte dafür bezahlt, dass sie genau diese Inhalte herstellen. Und die an der digitalen Verwertung dieser Inhalte künftig im erhöhten Maße partizipieren wollen. Es sind also keine kleinen Interessengruppen, die hier aneinandergeraten.

Umso größer ist die Aufregung, die die Materie verursacht. Erst am Donnerstag legte die deutsche Online-Ausgabe von Wikipedia den Betrieb still, um auf einem in Trauerfarben gehaltenen Bildschirm dramatische Warnungen vor einem Ende des "freien Internets" zu warnen. Und dass, obwohl Wikipedia selbst gar nicht von der neuen Regelung betroffen ist. Das ist wohl als Akt der Solidarität zu sehen und als Ausdruck einer prinzipiellen Haltung, die Einschränkungen im Netz einfach aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zulassen will.

Einfach rauf damit

Doch worum geht es im Detail? Ziel der Neuregelung ist es, dass die Urheber von Inhalten mehr von deren digitaler Nutzung profitieren sollen. Ein Beispiel: Momentan ist es etwa üblich (und in der Regel folgenlos), dass Ausschnitte von TV-Sendungen oder Filmen ins Netz gestellt werden und darauf Werbung geschalten wird. Nur: Diese Erlöse kommen sehr oft nicht dem eigentlichen Urheber zugute, sondern dem Betreiber der Seite und demjenigen, der den Inhalt rauflädt. Eine Zusicherung, dass man über die Rechte verfügt, das Material heraufzuladen, reicht da oft aus. Eine Vorab-Prüfung dieser Behauptung findet jedoch nicht statt. Hier soll das neue Urheberrecht greifen und es den Anbietern nicht mehr ganz so leicht machen. Es soll automatisiert geprüft werden müssen, ob eine Copyright-Verletzung vorliegen könnte.