Berlin/Wien.  Aus Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts sind in Europa Zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13.

Demnach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte.

In Österreich gab es Aktionen in Wien, Salzburg und Innsbruck. Die mit Abstand größten Proteste gab es in Deutschland. Allein in München gingen nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße, die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten.

"Stoppt die Zensur"

Aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform war am Donnerstag der deutschsprachige Wikipedia-Bereich offline. - © APAweb, HARALD SCHNEIDER
Aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform war am Donnerstag der deutschsprachige Wikipedia-Bereich offline. - © APAweb, HARALD SCHNEIDER

In Berlin zogen die Demonstranten an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor, skandierten "Stoppt die Zensur" und schwenkten Transparente. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 30.000. Auch in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Leipzig und anderen Städten waren Tausende auf den Beinen. Insgesamt waren Proteste in rund 40 deutschen Städten angekündigt, zu denen die Kampagne "Save your Internet" aufgerufen hatte.

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

 "Eine Frage der Gerechtigkeit"

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie fordern "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

Kanzleramtsminister Gernot Blümel erklärte am Samstag in einer Aussendung, der Schutz geistigen Eigentums sei eine Frage der Gerechtigkeit, die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer eine Notwendigkeit. "Es geht um fairen Wettbewerb und Grundprinzipien, die für alle gelten müssen - auch im digitalen Raum. Wir müssen aufhören, die analoge und digitale Welt getrennt zu denken. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten. Wenn man in der analogen Welt geistiges Eigentum nicht klauen darf, darf man es auch in der digitalen nicht", betonte Blümel. Die Copyright Directive sei ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.  (apa)