Brüssel. (bau) Das Europaparlament stimmt am Dienstag über einen Kompromiss zur Urheberrechtsreform ab, den Unterhändler Mitte Februar mit den EU-Staaten ausgehandelt haben. Die Reform soll große Netzunternehmen in die Pflicht nehmen, aktiv gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunkanbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende hatten zuletzt zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie fordern "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

Auch der Protest gegen das Vorhaben hat zuletzt deutlich zugenommen, in zahlreichen europäischen Ländern, darunter Österreich, gingen am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger kritisierte, dass Lobbyarbeit von großen Online-Plattformen hinter den Protesten stehe. Diese hätten "viel Geld für die Lobbyarbeit gegen unseren Vorschlag ausgegeben", so Oettinger in Anspielung auf IT-Riesen wie Google oder Facebook.

Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben in Gänze zustimmen, würde es mit höchster Wahrscheinlichkeit noch vor der Europawahl Ende Mai beschlossen. Das Parlament könnte sich auch dafür aussprechen, einzelne Artikel zu streichen. Dann müssten die EU-Staaten dem anschließend allerdings zustimmen. Falls sie das nicht tun, müssten Europaparlament und EU-Staaten erneut verhandeln. Diese Verhandlungen wären wohl erst, nachdem das neue Europaparlament Anfang Juli zusammengekommen ist. Sollte das Parlament den gesamten Vorschlag am Dienstag ablehnen - was als unwahrscheinlich gilt -, müsste ebenfalls erneut verhandelt werden.

Automatische Filter

Die EU-Copyright-Reform soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 13. Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur. Artikel 11 der Reform sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken hielt es zuletzt für wahrscheinlich, dass das Europaparlament den umstrittenen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts am morgigen Dienstag streicht. Wölken verwies auf die europaweiten Proteste. Diese seien ein starkes Zeichen gewesen, "sodass ich davon ausgehe, dass wir am Ende Artikel 13 streichen werden", sagte Wölken. "Es wird knapp, es ist eine knappe Entscheidung, aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung reicht." Er selbst habe für die Abstimmung einen solchen Antrag eingereicht.

Zahlreiche polnische Zeitungen haben indessen das EU-Parlament aufgerufen, der EU-Urheberrechtsreform zuzustimmen. Rund 30 regionale und überregionale Blätter erschienen am Montag mit einer weißen Titelseite. Kulturschaffende erhielten nicht genügend Vergütung für ihre Arbeit im Internet, hieß es in einer Petition der Chefredakteure. "Sie leben oft in wirklicher Armut oder geben ihren Beruf auf."

EU-Haushaltskommissar Oettinger warb für das Vorhaben: "In unserem Vorschlag geht es darum, dass die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und die Medien, eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können." Den Protest dagegen halte er für "nicht berechtigt".