WWW. Die ersten Reaktionen auf den Beschluss einer neuen EU-Urheberrechtsreform zeigen den tiefen Riss in den Meinungen:

Snowden übt scharfe Kritik an BeschlussWhistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige am Dienstag auf Deutsch.

Dabei richtete er sich besonders gegen die Fraktion der deutschen Unionsparteien im Straßburger Parlament: "Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU." Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Nutzer kommentierten das holprige und fehlerhafte Deutsch in Snowdens Tweet - worauf dieser auf Englisch schrieb: "Mein Deutsch wäre besser, wenn ich dort leben könnte ;)"

Die deutsche Bundesregierung verweigert dem früheren NSA-Mitarbeiter Asyl, auch um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm unter Umständen die Todesstrafe.

Das Europaparlament hatte am Dienstag der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Von den österreichischen Abgeordneten hatten nur jene der ÖVP eine Zustimmung angekündigt. Die FPÖ-Mandatare wollten sich enthalten, die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS dagegen stimmen.

ISPA: Europaparlament beschließt katastrophale Urheberrechtsreform

In einer Aussendung erklärte die ISPA: "Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer und Upload-Filter beschlossen haben", konstatiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert direkt im Anschluss an die Abstimmung. "Dass die öffentlich debattierten Artikel 11 und 13 kurz vor dem entscheidenden Votum zu Artikel 15 und 17 umbenannt wurden, ist nur ein Hütchenspielertrick und ändert nichts an ihrem problematischen Inhalt, der dem Internet in Europa nachhaltig schaden wird."

"Das Ziel der Reform war ein modernes und internetfittes Urheberrecht, das den kreativen Austausch fördert und eine faire Entlohnung der Kulturschaffenden sicherstellt. Der heutige Beschluss bringt genau das Gegenteil mit sich und wird sich als Bremsklotz für den digitalen Fortschritt in Europa herausstellen. Während nun einer Vielzahl von KMUs und Startups droht, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, werden am Ende nur jene großen, multinationalen Konzerne davon profitieren, auf die die Reform ursprünglich abgezielt hat", übt Schubert mit Blick auf den Digitalstandort Österreich vernichtende Kritik an der heutigen Entscheidung.

"Unzählige Menschen haben zuletzt im Internet oder bei europaweiten Demonstrationen millionenfach gegen diese Link-Steuer und Upload-Filter protestiert und ihre Sorgen vor Missbrauch, ausufernder Überwachung sowie der Unterdrückung ihrer Meinung zum Ausdruck gebracht. Ihnen bietet sich bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 23. Mai die Gelegenheit, Politikerinnen und Politikern, die das Internet den kommerziellen Interessen der Verleger und ihren überholten Geschäftsmodellen geopfert haben, eine Absage zu erteilen", schließt Schubert.

Regner/Weidenholzer: Uploadfilter kommen - Trauriger Tag für das Internet!Die SPÖ-Abgeordneten haben heute gegen die umstrittene Copyrightreform gestimmt. "Dieser Vorschlag passt das Urheberrecht nicht an die Realität im heutigen Internet an. Stattdessen kommen Uploadfilter, die alle treffen. Das führt zur Zensur und schränkt die Meinungsfreiheit ein", kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer.

"Von Anfang an war es uns bei der Copyright-Reform wichtig, dass europäische KünstlerInnen gegenüber großen Plattformen und Internetgiganten bessergestellt werden. Ein umfassendes Recht auf faire und angemessene Vergütung für die Kreativen ist längst überfällig. Aber das wurde mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis nicht erreicht. Wir sind dagegen, dass private Internetkonzerne auf Kosten der Informations-und Meinungsfreiheit aller Rechte von KünstlerInnen durchsetzen sollen. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nicht zielführend, da es für die JournalistInnen direkt keinen Mehrwert gibt", sagt Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im Rechtsausschuss.

"Überall in Europa haben Millionen Menschen Petitionen für die Freiheit des Internets unterzeichnet. Ich gehe davon aus, dass die heute beschlossene Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird", betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.

Sorgen und Proteste von Millionen jungen Menschen werden ignoriert "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung und Billigung des umstrittenen EU-Urheberrechts im europäischen Parlament.

Die heute, Dienstag, angenommene Einigung ist schlecht für KünstlerInnen, AutorInnen, kleine Verlage und BürgerInnen. Kogler: "Uploadfilter und dieses Leistungsschutzrecht gefährden unsere Meinungsfreiheit und damit auch demokratische Grundsätze. Sie werden nicht nur die Gefahr allgegenwärtiger Zensur erhöhen, sondern auch wirkliche Zensur oft genug schlagend werden lassen. Die europäischen Regierungen und die Konservativen ignorieren, ähnlich wie beim Klimaschutz, die Argumente und Anliegen von Millionen jungen EuropäerInnen."

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, fügt hinzu: "Axel Voss und die Konservativen verstehen das Internet nicht, sie verstehen auch KünstlerInnen nicht. Durch ihren Vorschlag werden die Technologie- und Medienriesen das Internet, wie wir es kennen, bestimmen und seine Vielfalt einschränken. AutorInnen verlieren Einnahmen an große Verlage. Die europäischen SozialdemokratInnen und Liberalen agieren als Mehrheitsbeschaffer der Konservativen und haben wieder einmal gezeigt, dass sie auf der Seite der Konzerne stehen und nicht auf Seiten der Kreativen und BürgerInnen."

NEOS: Wir kämpfen weiter für das freie InternetBesorgt reagiert Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete, auf die heutige Abstimmung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie, mit der der überaus gefährliche Upload-Filter beschlossen wurde: "Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf Verluste eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung auf den Weg gebracht, die Zensur Tür und Tor öffnet." Upload-Filter seien nicht zuletzt aus grundrechtlicher Sicht extrem problematisch. "Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets," so Mlinar.

Es sei klar, dass es ein modernes Urheberrecht, gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauche, so Mlinar. Doch sei die jetzige Regelung der völlig falsche Weg. "Wir werden weiter für Meinungsfreiheit kämpfen. Hier ist auch eine Bewegung von jungen Menschen entstanden, die sich für ein europäisches Anliegen eingesetzt haben, und zusammen geben wir nicht auf," zeigt sich Mlinar abschließend entschlossen.