WWW. Die ersten Reaktionen auf den Beschluss einer neuen EU-Urheberrechtsreform zeigen den tiefen Riss in den Meinungen:

Snowden übt scharfe Kritik an BeschlussWhistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige am Dienstag auf Deutsch.

Dabei richtete er sich besonders gegen die Fraktion der deutschen Unionsparteien im Straßburger Parlament: "Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU." Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Nutzer kommentierten das holprige und fehlerhafte Deutsch in Snowdens Tweet - worauf dieser auf Englisch schrieb: "Mein Deutsch wäre besser, wenn ich dort leben könnte ;)"

Die deutsche Bundesregierung verweigert dem früheren NSA-Mitarbeiter Asyl, auch um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm unter Umständen die Todesstrafe.

Das Europaparlament hatte am Dienstag der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Von den österreichischen Abgeordneten hatten nur jene der ÖVP eine Zustimmung angekündigt. Die FPÖ-Mandatare wollten sich enthalten, die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS dagegen stimmen.

ISPA: Europaparlament beschließt katastrophale Urheberrechtsreform

In einer Aussendung erklärte die ISPA: "Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer und Upload-Filter beschlossen haben", konstatiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert direkt im Anschluss an die Abstimmung. "Dass die öffentlich debattierten Artikel 11 und 13 kurz vor dem entscheidenden Votum zu Artikel 15 und 17 umbenannt wurden, ist nur ein Hütchenspielertrick und ändert nichts an ihrem problematischen Inhalt, der dem Internet in Europa nachhaltig schaden wird."