Wien. (bau) Der Einstieg des Immobilienunternehmers Rene Benko auf der Seite der Funke Gruppe ("WAZ") hat erwartungsgemäß zu einem weiteren Konflikt zwischen den Hälfte-Eigentümern des Blattes geführt. Doch diesmal ist es nicht nur Geplänkel mit ein paar unter Pseudonym geschriebenen kritischen Artikeln in der "Krone", diesmal geht es offenbar ans Eingemachte. Seit letzter Woche ist klar, dass sich die beiden Hälftepartner nun endgültig gegenseitig loswerden wollen: Funke Dichand als Chefredakteur, und Dichand Funke als Gesellschafter.

Die gegenseitigen Vorwürfe umfassen alles, was bei solchen Konflikten üblich ist: Von "zahlreiche Treuwidrigkeiten" ist da die Rede, von "kreditschädigenden Anschuldigungen" oder fragwürdigen Spesenabrechnungen. Alles wird herangezogen, mit dem sich gute Argumente für eine gerichtliche Ablöse des anderen untermauern lassen. Und das alles unter Begleitmusik von kritischen Berichten sowie Rufen nach der publizistischen Freiheit, die in der "Krone" in Gefahr sei.

Dass Funke und Dichand nicht miteinander können, ist seit vielen Jahren bekannt. Auch der Tod von Hans Dichand, die Übernahme der Erben-Generation unter Christoph Dichand sowie Wechsel und neue Eigentümer auf Funke-Seite haben an diesem alten Konflikt nichts ändern können. Doch auch zahlreiche Verfahren vor einem statutengemäß vorgeschriebenen Schweizer Schiedsgericht haben keine Klärung herbeiführen können. Mit der Ausschlussklage Dichands, die Funke als Gesellschafter entfernen soll, könnte nun auch das Wiener Handelsgericht zuständig werden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Wie aussichtsreich ist dieses Unterfangen? Tatsächlich kann ein Gericht einen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen. Die anderen müssen ihm dann den Verkehrswert für die Anteile zahlen, soweit die Verträge nichts anderes vorsehen. Der klagende Gesellschafter muss beweisen, dass der andere wichtige Gründe gesetzt habe, die seinen Verbleib in der Gesellschaft den anderen Gesellschaftern unzumutbar machen. Infrage kommen etwa grobe Pflichtverletzungen oder gesellschaftsschädigendes Verhalten. Bei Personengesellschaften ist das schon länger möglich, bei GmbHs wie dem Krone Verlag ist das aufgrund einer kürzlich erfolgten Gesetzesänderung juristisches Neuland. Experten verweisen auf bislang mangelnde Judikatur zu dem Thema.

Wenn die Parteien neben dem Gesellschaftsvertrag noch einen Syndikatsvertrag schließen, dann entsteht innerhalb des Syndikats eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - also ebenfalls eine Personengesellschaft. Das Syndikat ist also eine Gesellschaft zusätzlich zur eigentlichen Gesellschaft. Darin können Dinge zwischen allen oder einigen Gesellschaftern vereinbart werden, die vielleicht nicht jeder wissen sollte. Eine grobe Verletzung des Syndikatsvertrags könnte ebenfalls dazu berechtigen, jemand aus der Gesellschaft auszuschließen, meinen Experten.

Mitarbeiter auf Dichand-Seite

Schützenhilfe bekam Dichand vom Betriebsrat und vom Redaktionsbeirat der Zeitung, die ihm in einer gemeinsamen Stellungnahme "nachdrücklich" das Vertrauen aussprachen. Dichands Abberufung würde der Zeitung "enormen Schaden zufügen". Die Unabhängigkeit der "Krone" müsse oberste Priorität haben und wäre durch dieses Vorgehen massiv gefährdet, so der Betriebs- und der Beirat der Zeitung.

Auch beim "Kurier" ist Funke maßgeblich beteiligt, wenn auch mit knapp unter 50 Prozent. Auch hier wird Benko vorerst 50 Prozent der Funke-Anteile übernehmen, wohl mit der Aussicht auf mehr. Das hat bereits erste Konsequenzen: Der "Kurier" verzichtete darauf, wie ursprünglich vereinbart, ein bereits gedrucktes Heft von "Addendum" beizulegen, das einen großen und zudem wenig schmeichelhaften Text über Rene Benkos Firmenimperium enthielt. In den Styria-Medien ("Presse") wird das Heft jedoch erscheinen.

In Medien kolportierte Verkaufsverhandlungen des "Kurier" über einen Erwerb des "profil" liegen offenbar ebenso vorerst auf Eis. Möglich, dass mit dem Einstieg Benkos beim "Kurier" auch der potenzielle Preis für das "profil" gestiegen ist.