(bau) In das Thema Klarnamenpflicht bei Postings im Internet kommt Bewegung. Das im November letzten Jahres angekündigte "digitale Vermummungsverbot" soll Medienberichten zufolge vor der Beschlussfassung stehen. Dass das Thema am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, wie ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ventiliert, war am Montag jedenfalls nicht fix, wie es aus dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) auf Anfrage hieß: "Die Arbeiten und Gespräche zu diesem Thema laufen – in Folge des Gipfels für Sorgfalt und Verantwortung im Internet." Der Zeitpunkt für die Reform sei jedoch "noch offen".

Die Fakten, so weit sie bekannt sind: Die Regierung hat bereits im November 2018 von einer geforderten Klarnamenpflicht für Internet-Postings Abstand genommen. Künftig kann man also auch weiterhin unter einem Pseudonym im Internet posten. Was jedoch kommen wird, ist eine Verpflichtung für die Seitenbetreiber, die Information, welche reale Person sich hinter einem Pseudonym verbirgt, für die Strafverfolgungsbehörde auf Abruf bereit zu halten. So sollen Ermittlungsverfahren zu Straftaten wie Verhetzung oder Beleidigungen beschleunigt werden.

Nach Medienberichten hat man sich dafür technisch auf eine Registrierung beim Seitenbetreiber mittels Handynummer verständigt. Das ähnelt dem System "A-Trust", das schon jetzt beim Einloggen etwa auf den Seiten der Krankenkassen Verwendung findet. Es arbeitet mit einer einmaligen Handyregistrierung, die mit einem per Post übermittelten Code verifiziert wird. Eine Registrierung mit Bürgerkarte oder digitaler Signatur ist nicht angedacht. Kürzlich wurde auch der Verkauf anonymer SIM-Karten eingeschränkt.

Keine Verpflichtung

Eine echte Verpflichtung zu Klarnamen, wie das von Seiten der ÖVP immer wieder gefordert wurde, ist das jedoch nicht. Die Diskussionen um die "Klarnamen-Pflicht" – dies meint, dass Anwender nur unter ihrem richtigen Namen Kommentare abgeben dürfen – kocht seit Jahren immer wieder hoch. Bislang scheiterte dies allerdings an der Frage, wie Plattformen eine Identitätsabfrage sicherstellen sollen, wer dafür zahlt und wie es mit dem Datenschutz aussieht. Befürworter entsprechender Maßnahmen sehen in der Klarnamen-Pflicht einen wesentlichen Schritt zu einem respektvolleren Umgang im Internet. Kritiker hingegen betonen, dass Plattformen wie Facebook zeigen, dass die Thematik nicht mit Klarnamen zu lösen sei.

"Zentrale Clearingstelle"

Von der neuen Regelung wären auch sämtliche Online-Medien und deren Foren in Österreich betroffen, allen voran der "Standard", auf dem täglich bis zu 40.000 anonyme Postings erscheinen. Beim "Standard" war man stets gegen eine Einschränkung der Anonymität, da es hausintern entsprechende Maßnahmen gäbe, die greifen würden. Bei der "Kronen Zeitung" wiederum zeigt man laut Medienberichten Verständnis für den Plan der Regierung, schlägt jedoch eine "zentrale, unabhängige Clearingstelle" vor, die die Daten der Anwender speichert und herausgeben können soll – nach einer entsprechenden richterlichen Anordnung.

Die Idee hinter dem "digitalen Vermummungsverbot" sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internets zu verstecken, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.

Kritiker des Gesetzes befürchten, dass auch die IP-Adresse und Ortungsmöglichkeiten wie Geotargeting oder Geolocation zum Einsatz gebracht werden sollen. Damit könnte auch der Standort des Posters erfasst werden. Aus Sicht des Datenschutzes muss sichergestellt werden, dass keinerlei Unbefugte Zugriff auf alle diese Daten, die nun gesammelt werden können, Zugriff haben, heißt es etwa beim Verband der Serviceprovider.