Ankara/Wien. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag ihr Unverständnis über die am ersten Prozesstag von dem mit dem Fall Zirngast betrauten Gericht in Ankara getroffenen Beschlüsse erklärt. Dieses betrifft laut einer der APA vorliegenden Stellungnahme "die Entscheidung der türkischen Behörden, das Verfahren gegen Max Zirngast bis September zu verlängern und das Ausreiseverbot aufrechtzuerhalten".

Kneissl fordert darin die Türkei auf, das Verfahren "ehestmöglich" zum Abschluss zu bringen. Die Außenministerin versicherte, Zirngast auch weiterhin die "volle konsularische Unterstützung" zukommen zu lassen.

Der in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagte österreichische Student und freie Journalist Max Zirngast verteidigte sich am Donnerstag erstmals vor Gericht. Der Prozess wurde laut der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast auf 11. September, den Jahrestag seiner Festnahme, vertagt.

24 Mal pro Woche zur Polizei

Zirngast, der seit 2015 an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara Politikwissenschaft studiert, war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde er unter Auflagen - darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei - freigelassen. Der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken mussten sich seit ihrer Enthaftung am 24. Dezember einmal pro Woche bei der Polizei melden. Auch Göz und Türetken verteidigen sich am Donnerstag zum ersten Mal vor Gericht.

Der Aktivist weist die Anklage zurück und bezeichnet die Vorwürfe als "nicht ernstzunehmend". Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine - durch "Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen" werde der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer "bewaffneten illegalen Terrororganisation", sagte er am Mittwoch in einem Pressegespräch in Wien per Videozuschaltung. Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen.

Musterfall willkürlicher Strafverfolgung

Für den 30-jährigen freien Journalisten ist sein Fall einer von vielen und passt in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an.

Nach Einschätzung der türkischen Investigativjournalistin Elif Akgül sind die sich häufenden Anklagen gegen ausländische Journalisten in der Türkei außenpolitisches Kalkül. Die Regierungspartei AKP verwende Journalisten und Sozialaktivisten aus dem Westen als Geiseln, "um die EU außenpolitisch zu erpressen", erklärte sie am Mittwoch in einem Telefoninterview mit der APA. Dies treffe auch auf Zirngast zu.

Dem Aktivisten drohen bei einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. In letzter Instanz rechnet er mit einem Freispruch - welche Instanz das sei, wisse man jedoch nicht. "Das kann eben auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sein", sagte der freie Journalist im Vorfeld gegenüber der APA. (apa)