Ab 2020 sollen Online-Diensteanbieter die Identität ihrer Poster überprüfen und mit Klarnamen hinterlegen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Registrierungspflicht wurde am Mittwoch von der Regierung in Begutachtung geschickt. Dass das neue Gesetz tatsächlich Hass und Verhetzung im Netz bekämpfen kann, bezweifelt Maximilian Schubert, Generalsekräter der Internet Service Provider Austria (Ispa). Er warnt vor einer Aushöhlung der Anonymität und hohen Kosten für die betroffenen Unternehmen.

Wiener Zeitung: Wie beurteilen Sie den aktuellen Gesetzesvorschlag der Regierung zur Registrierungspflicht für Online-Poster?

ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert kritisiert die geplante Registrierungspflicht für Poster. - © ISPA
ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert kritisiert die geplante Registrierungspflicht für Poster. - © ISPA

Maximilian Schubert: Ich halte die Maßnahme dem Grund nach für ungeeignet, um tatsächlich Hass im Netz zu bekämpfen. Sehr viele Hasspostings erscheinen jetzt schon unter Klarnamen, wie man im Fall von Sigi Maurer gesehen hat. Und mit der geplanten Regiestrierungspflicht erreiche ich niemanden, der tatsächlich anonym bleiben will. Ich halte das auch in Zusammenhang mit dem europaweiten digitalen Binnenmarkt für kritisch. Die österreichische Lösung läuft dem entgegen, weil keine einheitlichen EU-Regeln für internationale Unternehmen vorherrschen. Das ist für den Standort schädlich.

Welche Gefahren birgt denn das Gesetz aus Ihrer Sicht?

Der Gesetzestext ist sehr kryptisch. Es scheint auf eine technische Lösung hinauszulaufen, nämlich auf das sogenannte Mobile-Connect (das ist eine Möglichkeit der Authentifizierung mittels Handynummer, Anm.). Aber das wird nicht explizit genannt. Bereits jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten, um sich auf einer Plattform anzumelden, etwa mit dem Facebook-Profil. Wenn jetzt der Gesetzgeber einen Standard im Gesetz festschreibt, ist es das Gegenteil von Wettbewerb.

Dann kommt der Datenschutzaspekt hinzu. Mein Worst-Case-Szenario ist, dass Facebook, Google und Co nun noch mehr Möglichkeiten bekommen, personenbezogene Daten ihrer Nutzer zu speichern. Der Nutzen dessen ist bei der Kriminalitätsbekämpfung fraglich, für diese Plattformen sind die Daten aber von unschätzbarem Wert. Wirtschaftlich betrachtet würde das diesen sehr großen Unternehmen wohl sogar noch in die Hände spielen.

Sind die Regierungspläne kompatibel mit der Datenschutzgrundverodnung?

Gar nicht. Die DSGVO sollte ja personenbezogene Daten schützen und das Speichern von Daten auf das absolut notwendige Minimum einschränken. Wenn man jetzt die Anonymität quasi aushebelt und zusätzliche noch weitere Personendaten speichert, läuft das dem Grundgedanken der DSGVO klar entgegen.

Wie kann man denn sonst effektiver gegen Hass und Verhetzung im Netz vorgehen?

Die Frage ist, ob man das Gut der Anonymität im Sinne der Aufklärung in Frage stellen muss. Wir haben jetzt schon genügend Möglichkeiten, um IP-Adressen auszuforschen. Wir dürfen sie aber nur beauskunften, wenn die Staatsanwaltschaft das anordnet. Im neuen Gesetz soll diese Beurteilung auf private Anbieter übertragen werden. Die sollen auf Anfrage beurteilen, ob ein Posting noch Meinungsfreiheit oder schon Verhetzung ist. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Das verursacht große Kosten, viel Arbeit und führt zu User-Verlust. Ich glaube nämlich, dass dann einige auf ausländische Foren ausweichen werden.