Mordopfer 2018: Jan Kuciak. - © afp/Halada
Mordopfer 2018: Jan Kuciak. - © afp/Halada

Wien. "Von der Pressefreiheit hängt jede andere Freiheit ab", meinte einst der spanische Schriftsteller und Franco-Gegner Salvador de Madariaga y Rojo. Der Kampf um sie müsse stets aufs Neue geführt werden. Mit der Konferenz "Journalisten unter Beschuss: eine Bedrohung für die Medienfreiheit" trug die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem Anspruch Rechnung. Medienvertreter aus 47 Mitgliedsaaten diskutierten am Freitag in Wien über Fälle von Verfolgung und Übergriffen bis hin zu Morden an Journalisten, die illegale oder zumindest fragwürdige Machenschaften Regierender ans Licht brachten.

In Osteuropa wurden allein seit 2008 mehr als 30 Medienberichterstatter ermordet, gut die Hälfte von ihnen in Russland, das damit die Liste in Europa anführt. Zuletzt sorgten aber auch zwei Mordfälle in der EU für Aufsehen. Im Oktober 2017 starb die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe, im Februar 2018 wurde der slowakische Investigativreporter Jan Kuciak, der für das Nachrichtenportal "Aktuality.sk" schrieb, in seinem Haus erschossen.

Matthew Caruana Galizia, Sohn der ermordeten Bloggerin und selbst Journalist, prangerte anlässlich des OSZE-Kongresses die enge Verquickung von Justiz, Polizei und Politik in seiner Heimat Malta an. Dies habe "allen Formen der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet" und kritische Journalisten wie seine Mutter, die über Dinge berichten, über die sonst niemand zu berichten wagt, angreifbar gemacht. Dass es selbst nach der Veröffentlichung der Panama-Papers keine Ermittlungen in Malta gab, obwohl mehrere Politiker durch einschlägige E-Mails belastet wurden, sei symptomatisch (in Verruf war auch die Ehefrau des sozialdemokratischen Premiers Joseph Muscat gekommen - publik gemacht hatte das Daphne Galizia).

Mordopfer 2017: Daphne Galizia. - © afp/Mirabelli
Mordopfer 2017: Daphne Galizia. - © afp/Mirabelli

Dass der Mord an seiner Mutter noch immer nicht aufgeklärt ist, wundert Galizia angesichts der Vertuschungspolitik nicht. Zwar wurden die drei mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen, die Hintermänner sind aber noch immer auf freiem Fuß. "Wirtschaftsminister Christian Cardona wurde noch nie verhört" - und das, obwohl sich dieser kurz vor dem Mord zweimal mit einem der Täter getroffen habe, monierte der Journalist. Von der EU erwartet er sich ein hartes Durchgreifen gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Freunderlwirtschaft, da diese die Pressefreiheit untergrabe. Die jüngste Warnung der EU, ein Verfahren wegen der Verletzung von Grundrechten nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Malta und die Slowakei zu eröffnen, begrüßte der Journalist. "Es gibt keinen anderen Weg, (. . .) es muss anhaltenden politischen Druck geben", sagte er. Sonst drohe die Gefahr, dass sich "die EU russischen Verhältnissen annähert".

Journalisten als Feindbild

Auch im Mordfall Kuciak gehen die Verteidiger der Pressefreiheit mit der Politik scharf ins Gericht. Für Robert Ficos sozialdemokratische Regierungspartei Smer und die Slowakische Nationalpartei (SNS) seien Journalisten "ein Feindbild", sagte Peter Bardy, Chefredakteur von Aktuality.sk, der Austria Presse Agentur anlässlich des Medienkongresses. Dennoch hofft er, dass es gelingt, die Schuldigen des Mordes an Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova "für eine sehr lange Zeit" hinter Gitter zu bringen. Den als Auftraggeber angeklagten Unternehmer Marian Kocner hält auch Bardy für schuldig, doch vermutet er, dass dieser "Verbindungen zu Oligarchen, Politikern und Polizisten genutzt" haben dürfte, "um Dinge über Jan herauszufinden, die für den Mord wichtig waren". Als Schütze heuerte er offenbar einen Ex-Soldaten an.