Wien. Keine Zensur, eine pluralistische Medienlandschaft und Kontrolle der Politik: Dies sind die zentralen Pfeiler der Pressefreiheit. Sie ist eine der höchsten Güter einer Demokratie. Jedes Jahr am 3. Mai wird diesem Recht weltweit gedacht. Allerdings ist dieser Tag in den Augen vieler Beobachter kein Freudentag mehr.

2018 wurden weltweit 80 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet - 15 mehr als im Jahr zuvor. Etwa 150 Blogger, über 170 Journalisten und rund ein Dutzend Medienmitarbeiter seien momentan inhaftiert. Diese alarmierenden Zahlen wurden von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht.

"Ihr einziges Vergehen: Berichtet zu haben", klagt ROG. Obwohl ein großer Teil der Journalisten in Ländern mit bewaffneten Konflikten ihr Leben gelassen habe, so sei doch erschreckend, wie viele Medienschaffende auch in scheinbar friedlichen Ländern für ihre Arbeit einen viel zu hohen Preis zahlen würden.

Lage in Europa hat sich verschlechtert

"Das liegt daran, dass Morde oder Einschüchterungen von Journalisten oft ohne Folgen bleiben. Wir fordern nachdrücklich, dass endlich wirksame Mechanismen gefunden werden müssen, um Verbrechen gegen Journalisten lückenlos aufzuklären. Die Pressefreiheit ist zu wertvoll, um das nicht zu tun", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Auch in Europa sei die Lage besorgniserregend. Mit der Ermordung von Jan Kuciak in der Slowakei, nur unweit der österreichischen Grenze, und Daphne Caruana Galizia in Malta sei klar geworden, dass Pressefreiheit auch hierzulande ein fragiles und zu verteidigendes Gut sei, heißt es in der ROG-Aussendung.

Dieser Meinung ist auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir werden (...) Zeugen von immer mehr Versuchen, die Freiheit der Medien zu beschneiden, unter anderem, indem ihre Glaubwürdigkeit untergraben wird", sagt Mogherini. Desinformation und gezielte Falschmeldungen sind gerade jetzt kurz vor der EU-Wahl ein Thema. Die EU-Kommission nimmt hier auch die Sozialen Medien stärker in die Pflicht.

Einschüchterungsversuche der Regierung

Zwar sitzen in Österreich keien Journalisten in Haft wie etwa in der Türkei, doch auch hierzulande hat sich die Situation etwas verschlechtert. Laut Reporter ohne Grenzen ist Österreich in der Rangliste nach unten gerutscht und liegt damit nun auf Rang 16 von 180.