Wien. Keine Zensur, eine pluralistische Medienlandschaft und Kontrolle der Politik: Dies sind die zentralen Pfeiler der Pressefreiheit. Sie ist eine der höchsten Güter einer Demokratie. Jedes Jahr am 3. Mai wird diesem Recht weltweit gedacht. Allerdings ist dieser Tag in den Augen vieler Beobachter kein Freudentag mehr.

2018 wurden weltweit 80 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet - 15 mehr als im Jahr zuvor. Etwa 150 Blogger, über 170 Journalisten und rund ein Dutzend Medienmitarbeiter seien momentan inhaftiert. Diese alarmierenden Zahlen wurden von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht.

"Ihr einziges Vergehen: Berichtet zu haben", klagt ROG. Obwohl ein großer Teil der Journalisten in Ländern mit bewaffneten Konflikten ihr Leben gelassen habe, so sei doch erschreckend, wie viele Medienschaffende auch in scheinbar friedlichen Ländern für ihre Arbeit einen viel zu hohen Preis zahlen würden.

Lage in Europa hat sich verschlechtert

"Das liegt daran, dass Morde oder Einschüchterungen von Journalisten oft ohne Folgen bleiben. Wir fordern nachdrücklich, dass endlich wirksame Mechanismen gefunden werden müssen, um Verbrechen gegen Journalisten lückenlos aufzuklären. Die Pressefreiheit ist zu wertvoll, um das nicht zu tun", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Auch in Europa sei die Lage besorgniserregend. Mit der Ermordung von Jan Kuciak in der Slowakei, nur unweit der österreichischen Grenze, und Daphne Caruana Galizia in Malta sei klar geworden, dass Pressefreiheit auch hierzulande ein fragiles und zu verteidigendes Gut sei, heißt es in der ROG-Aussendung.

Dieser Meinung ist auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir werden (...) Zeugen von immer mehr Versuchen, die Freiheit der Medien zu beschneiden, unter anderem, indem ihre Glaubwürdigkeit untergraben wird", sagt Mogherini. Desinformation und gezielte Falschmeldungen sind gerade jetzt kurz vor der EU-Wahl ein Thema. Die EU-Kommission nimmt hier auch die Sozialen Medien stärker in die Pflicht.

Einschüchterungsversuche der Regierung

Zwar sitzen in Österreich keien Journalisten in Haft wie etwa in der Türkei, doch auch hierzulande hat sich die Situation etwas verschlechtert. Laut Reporter ohne Grenzen ist Österreich in der Rangliste nach unten gerutscht und liegt damit nun auf Rang 16 von 180.

"Diese rasante Verschlechterung Österreichs liegt vor allem an den zahlreichen verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten. Leider ist auch das ein globaler Trend. Dem müssen wir uns vehement entgegen stellen, sonst ist zu befürchten, dass sich die Lage der Pressefreiheit auch zukünftig weiter verschlechtert", warnt Möhring.

Van der Bellen warnt vor Zensur

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt. Anlässlich des Internationale Tages der Pressefreiheit am Freitag warnte das Staatsoberhaupt vor einer Einschüchterung von Journalisten oder vor Versuchen politischer Zensur.

"Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten", schreibt der Bundespräsident auf seiner Internetseite.

Die Journalistengewerkschaft warnt gar vor einer "Orbanisierung" Österreichs. "Freier, unabhängiger Journalismus ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist in Österreich mittlerweile extrem gefährdet", warnte Eike-Clemens Kullmann, Chef des GPA-Bereichs Journalisten.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will am Tag der Pressefreiheit jener internationalen Journalisten gedenken, die in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden. In einer gemeinsamen Inseratenwelle der Zeitungen werden alle 67 Journalisten namentlich genannt. Für Österreich forderte VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Aussendung ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz und die staatliche Anerkennung von Presseausweisen. In der aktuellen Debatte sieht er eine Chance, weil "dankenswerterweise" Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler und Medienminister "klare Worte" gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit gefunden hätten.

"Seit einem Vierteljahrhundert ist der 3. Mai nun schon der Tag der Pressefreiheit. Eigentlich sollte an diesem Tag lautstark gefeiert werden – die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und welchen wichtigen Beitrag diese Prinzipien zum Funktionieren jeder demokratischen Gesellschaft leisten. Leider ist der Tag der Pressefreiheit für Organisationen wie Reporter ohne Grenzen kein Freudentag – zu viele Journalisten und Journalistinnen werden tagtäglich bedroht, verletzt oder sitzen unschuldig in engen Gefängniszellen", resümiert ROG.