Auch Twitter oder Facebook müssen User registrieren. - © Getty/Kachroo
Auch Twitter oder Facebook müssen User registrieren. - © Getty/Kachroo

Wien. Wie leicht oder schwer soll es sein, die Urheber von Hasspostings oder Beleidigungen in anonymen Webforen auszuforschen und gerichtlich zu verfolgen? Das ist die Kernfrage des sogenannten "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz", das auch als "digitales Vermummungsverbot" derzeit in der Medienbranche weite Kreise zieht. Die Begutachtungsfrist für das umstrittene Gesetz läuft noch bis zum 23. Mai, bis dahin sind Stellungnahmen möglich. Derer gibt es, folgt man der öffentlichen Debatte, viele. Vor allem beim "Standard", in dessen Forum täglich 40.000 mehr oder weniger anonyme Postings erscheinen, fühlt man sich bedroht und bemüht die Meinungsfreiheit. Auch verweist man darauf, dass ein ähnliches Gesetz im Vorjahr in Südkorea gescheitert ist.

Doch abseits aller Aufgeregtheiten - was ist dran an dem Gesetz und was sind die Hürden, die bis zum geplanten Inkrafttreten mit September 2020 genommen werden müssen? Das Gesetz schafft anonyme Postings nicht grundsätzlich ab - aber es führt eine Registrierungspflicht für Nutzer von großen Online-Foren ein. Nur wer sich gegenüber dem Betreiber ausweist, darf posten. Grund ist, dass die Information, wer der Nutzer des Accounts ist, dann für Behörden oder Geschädigte leichter zu erhalten ist.

Die Registrierung gilt auch nur für große Anbieter, die entweder 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Demnach sollen Zeitungen, aber auch Plattformen wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Postings können damit zwar weiterhin unter Nicknames verfasst werden, Behörden und Betroffene sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Auf welche Weise die Registrierung erfolgt, lässt das Gesetz (offenbar bewusst) offen. Die Rede war zunächst von einer Identifizierung mittels Handynummer.

Eine SMS reicht nicht

Verwaltungs- und Telekom-Juristen sehen genau in dieser Identifikation bereits den ersten Knackpunkt. Eine bloße Registrierung per SMS tue dem Gesetz, wie es bisher formuliert sei, eigentlich nicht Genüge, da dies nur nachweise, dass der Poster zum Zeitpunkt der Anmeldung über die SIM-Card verfügte. Dass er auch der Urheber eines Postings ist, sei damit nicht gesagt, warnen Experten und verweisen auf die Causa "Sigi Maurer", wo sich der Beschuldigte darauf berief, dass mehrere Menschen Zugriff auf seinen Account hatten. Nehme man den Wortlaut des Gesetzes genau, müsse eigentlich eine Registrierung per Ausweis oder staatlicher Handysignatur erfolgen ("A-Trust"), ein System, das aber nur wenige nutzen. Zwar arbeiten die heimischen Telekom-Unternehmen an einem gemeinsamen System zur einheitlichen Anmeldung, "Mobile Connect", dieses stehe aber noch nicht zur Verfügung (und nicht im Gesetz).