Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache bei der Rücktritts-Pressekonferenz. - © APA/HELMUT FOHRINGER
Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache bei der Rücktritts-Pressekonferenz. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video", das in Österreich eine Regierungskrise samt Neuwahl auslöste, sind in Deutschland Anzeigen von Privatpersonen gegen Verantwortliche der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" eingebracht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Hamburg prüften diese derzeit, berichtete der "Standard".

Durch das Ibiza-Video könnte das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, verwirklicht worden sein, hieß es. Außerdem bestehe noch der Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I.

Geprüft werde neben einem möglichen Anfangsverdacht auch, ob ein derartiges Handeln "wegen der Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen, insbesondere zur Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, straflos war". Ein Amtshilfeersuchen Dritter, also etwa aus Österreich, liegt laut "Standard" der Staatsanwaltschaft München nicht vor.

Auch in Hamburg, dem Sitz des Nachrichtenmagazins "Spiegel", sind bei der Generalstaatsanwaltschaft inzwischen zwei Strafanzeigen eingegangen, wie man dort bestätigte. Auch dort wird geprüft, "ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen".

Die rechtliche Bewertung ist in der Tat diffizil. Da das Video in Spanien aufgenommen wurde und in Deutschlad veröffentlicht wurde, gelten die dortigen Rechtslagen. In Österreich wäre der Mitschnitt wohl jedenfalls strafbar. Auch erheblicher Schadenersatz wäre denkbar.

(apa)