Wien. (bau) Dass die kürzlich vorzeitig abberufene Bundesregierung nicht immer ein friktionsfreies Verhältnis mit dem ORF hatte, ist wahrlich kein Geheimnis. Kein Wunder also, dass nun von verschiedenen Seiten Wünsche an die Übergangsregierung und die kommende Bundesregierung - wie auch immer sie aussehen mag - herangetragen werden. Am Donnerstag tagt zudem der ORF-Stiftungsrat, das höchste Aufsichtsorgan über den ORF, das letzte Mal vor der Sommerpause. Es wird auch die erste Sitzung dieser Periode sein, die nicht Norbert Steger leitet. Der Vorsitzende des Gremiums hat angekündigt, mehrere Monate gesundheitsbedingte Auszeit zu nehmen. Sein Stellvertreter Franz Medwenitsch übernimmt.

Die Plattform "Wir für den ORF" startet eine Kampagne für Medienfreiheit. Die Zeit bis zur Nationalratswahl im Herbst soll genützt werden, um eine breite medienpolitische Debatte zu entfachen, erklärte Gerhard Ruiss (IG Autoren) am Mittwoch. Zu den Forderungen der Initiative zählen unter anderem eine "Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats" (die bekanntlich schon mehrfach gescheitert ist) und die Beibehaltung des Programmentgelts. Bei der Kampagne soll es aber nicht nur um den ORF, sondern um alle Medien gehen. "Message Control darf sich nicht wiederholen", betonte Ruiss. "Es geht um die Unabhängigkeit und die Freiheit sämtlicher Medien."

Er kritisierte, dass die Medienagenden (wie auch die Kultur-Agenden) nun ins Außenministerium "abgeschoben" worden seien. "Ich glaube nicht, dass wir uns in der Übergangsregierung etwas erwarten können." Stattdessen sollen die Parlamentsparteien erreicht werden. Ziel der Kampagne ist, dass die Parteien "Garantien für volle Medienfreiheit" sowie das Bekenntnis "zu einem starken unabhängigen ORF" in ihre Wahlprogramme aufnehmen und sich dieses schließlich auch im nächsten Regierungsprogramm wiederfindet, sagte Ruiss.

Kampagne in Sozialen Medien

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, betonte: "Wir müssen wachsam bleiben." Das ORF-Gesetz, "so wie es kommen sollte", dürfe nicht Realität werden, meint Möhring. Wichtig neben der Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums und einer Finanzierungsform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "nicht erpressbar macht", sei auch, dass der ORF seine Inhalte länger als sieben Tage in der TVthek zeigen dürfe, sagte Daniela Kraus, Geschäftsführerin des Presseclub Concordia. "Was wir uns wünschen als Vertreter der Zivilgesellschaft, ist ein ORF, der seine Unabhängigkeit hochhält, aber der auch mit der Zeit geht", erklärte auch Mayrhofer.

Neben der Organisation von Veranstaltungen will die Initiative auch in den Sozialen Medien auf sich aufmerksam machen. Auf den Plakaten, die vom Illustrator Francesco Ciccolella gestaltet wurden, sind unter anderem eine Reporterin, die ihre Marionettenfäden zerschneidet, ein Journalist, der seinem Interviewpartner die Maske abnimmt, oder ein Mikrofon mit Faust abgebildet.

Experten für den Stiftungsrat

Auch ORF-intern hat man - wenig überraschende - Anliegen. Die Redakteurssprecher im ORF sprechen sich für "internationale Experten" im Stiftungsrat und eine Auflösung der parteipolitischen "Freundeskreise" aus. Das ist einer von mehreren Vorschlägen an die nächste Bundesregierung, "wie ein neues ORF-Gesetz dem Unternehmen mehr politische Unabhängigkeit geben könnte".

Die Redakteure fordern in der am Mittwoch veröffentlichen Resolution einen Stiftungsrat, "der das Unternehmen im Sinne des Publikums kontrolliert, und nicht die Interessen der politischen Parteien vertritt" - also "eine Auflösung der parteipolitischen ‚Freundeskreise‘". Der Stiftungsrat soll sich vor allem aus Medien- und Wirtschaftsexperten zusammensetzen, schreiben die Redakteure. Medienexperten sind jedoch derzeit von einer Berufung in der Stiftungsrat quasi ausgeschlossen, da laut ORF-Gesetz nur Menschen wählbar sind, die nicht bei einem anderen Medium arbeiten.

Gefordert wird außerdem die Sicherung einer "partei-unabhängigen Finanzierung" des ORF sowie "das Ende der Mitsprachemöglichkeit der Politik bei Postenbesetzungen".