Luxemburg. Die Entscheidung kam nicht überraschend und war von Experten genauso erwartet worden: Die deutsche Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie das Google-Produkt Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18). Vereinfacht gesagt: Nach Ansicht der Richter überträgt Gmail seine Datensignale nicht selbst, da es seine Daten über das regulierte Internet schickt.

Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. Dieses Ansinnen ist laut Experten als Triebfeder der deutschen Bemühungen zu sehen. Zwar benötigt der deutsche Verfassungsschutz sicherlich kein "Back Door", um Gmail-Mail mitzulesen, aber um diese auch vor Gericht verwenden zu können, bedarf es eines legalen Zuganges.

Klage abgewiesen

Die Bundesnetzagentur wollte daher seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet, der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab. Der EuGH sollte nun klären, ob Email-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Die Luxemburger Richter verneinten dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht". Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutsche Telekommunikationsgesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

Das Urteil hätte durchaus weitreichende Folgen haben können. Zwar ist Gmail der Anlassfall - betroffen wären aber auch Dienste wie WhatsApp, Telegram, Apples iMessages oder der Messenger von Facebook. All diese Anbieter hätten gegebenenfalls ihre Software für Deutschland umgestalten müssen. Kurioserweise war es europaweit ausschließlich die deutsche Regulierungsbehörde, die die genannte Rechtsauffassung vertrat. Keine einzige Behörde der EU hatte sich diesem Schritt angeschlossen. Den Grund sehen Experten in der trickreichen Konstruktion des deutschen Telekomrechts.

Neuer Versuch 2020?

Allerdings ist in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn mit 21. Dezember 2020 muss der europaweite Kodex für Telekommunikation der EU umgesetzt werden. Dieser war im Vorjahr beschlossen worden und muss nun in die nationalen Rechte eingebaut werden. Deutschland und Österreich haben dies noch nicht erledigt. Experten halte es für denkmöglich, dass sich in der deutschen Umsetzung erneut Bestrebungen für einen legalen Zugang finden.

In der Vorgabe der EU findet sich für die angesprochenen Dienste nun immerhin eine Kategorie. Sie werden "Nummernunabhängige Interpersonelle Kommunikationsdienste" genannt und unterliegen sozusagen einer Art "Regulierung light" was etwa Verhaltensauflagen oder Datenschutz betrifft. Dieser ist natürlich nicht so weitgehend, wie man das in Deutschland gerne hätte.