"Gelbwesten"-Protest in Brüssel. - © AFP
"Gelbwesten"-Protest in Brüssel. - © AFP

Die Straße ist im politischen System Frankreichs nach wie vor ein wichtiger Veto-Spieler, der Reformvorhaben zu Fall bringen kann. In diesem Sinn agiert auch Macron dromokratisch, indem er die Erhöhung der Benzinsteuer aussetzt und das Versprechen auf die Straße wiederherstellt. Das Kalkül: Solange die Blechlawine rollt, gehen die Menschen nicht auf die Straße, bleiben die gelben Westen im Kofferraum. Mobilität als Demobilisierungsstrategie.

Wenn der Telekommunikationskonzern o2 seine "mobile Freiheit" mit Slogans wie "Freiheit ist, wenn am Ende der Serie noch reichlich Daten übrig sind" bewirbt, dann verbrieft die Garantie von Highspeed-DSL ja nicht nur maximale Geschwindigkeit auf Datenautobahnen, sondern auch die Freiheit an sich. "Freiheit ist, wenn dich nichts mehr aufhält", heißt es auf einem Werbeplakat von o2. Darauf ist ein Mann zu sehen, der mit seinem Handy in der Hand durch eine Glasscheibe auf den Betrachter zuspringt.

Statischer Stream

Freiheit ist in dieser Optik ein dynamischer Wert, der letztlich nur über die kinetische Energie herzustellen ist. Allein, die Dialektik zwischen Mobilität und Mobilisierung bzw. Mobilmachung und Demobilisierung (Blockade von Kreisverkehren bzw. Zugeständnisse) droht zu kippen, je mehr die Datenautobahnen als Relais in die Mechanik der politischen Kommunikation hineinstoßen. Über diese digitalen Verkehrswege werden Kommunikationsdaten kanalisiert, werden die Zirkulationen der mobilen Internetnutzung gewährleistet.

Die Ironie ist, dass sich der Protest der gilets jaunes gegen das Tempolimit, der am Anfang der Bewegung stand, gewissermaßen systemkonform mit dem Hochgeschwindigkeitsmedium der Glasfaser artikulierte und über das Vehikel von Datenpaketen zu einer rasant anwachsenden Protestbewegung wurde. Und je mehr die Bewegung Fahrt aufnahm, desto langsamer wurde der Verkehr. Mathematisch formuliert: Wo sich die politische Diskussion nahezu in Lichtgeschwindigkeit bewegte, tendierte die Geschwindigkeit auf den blockierten Straßen gegen null.

In dieser Paradoxie liegt gerade das Jakobinische der Gelbwestenproteste begründet: Man will gegen die als ständisch wahrgenommenen Verkehrshierarchien - Tempolimits auf Landstraßen, Fahrverbote in Großstädten und gleichzeitig freie Fahrt für Elektroroller -, die das Gefühl erzeugen, von der Zentralregierung in Paris ausgebremst zu werden, mit einer Beschleunigung politischer Verfahren reagieren.

Wenn man landesweit die Kreisverkehre besetzt, wird man vom politischen Establishment viel schneller gehört, als wenn man seinem Abgeordneten einen Brief schreibt, der womöglich nicht einmal gelesen wird. Und man forciert - gerade im semipräsidentiellen System Frankreichs, wo dem Präsidenten eine große Exekutivmacht zukommt - eine Akzeleration der Gesetzgebungsmaschinerie. Gleichwohl wird dem Land seitens Ökonomen ein Reformstau bzw. ein politischer Immobilismus attestiert.

In seinem Essay "Der rasende Stillstand" (1997) hat Virilio das Paradoxon beschrieben, dass die Beschleunigung der Gesellschaft zu einem Zustand der Bewegungslosigkeit führt. Das Automobil leite sich von seiner technischen Herkunft nicht vom Karren oder der Postkutsche ab, sondern vom häuslichen Mobiliar, dessen physische Fortbewegung das motorisierte Vehikel ist. Verkehr hat für Virilio etwas Statisches: Nicht wegen der Trägheit der Masse oder der vielen Staus, sondern weil man sich im Fahrersitz kaum vom Fleck bewegt. Autofahren war für ihn, sehr französisch gedacht, "Fortbewegung, ohne sich zu bewegen". Einen Zustand von Bewegungslosigkeit identifiziert er auch in der elektronischen Bilderwelt: auf das unaufhörliche Parken folge das Standbild.