Wien. Die Formierung der neuen Bundesregierung führt auch zu Veränderungen im obersten Aufsichtsgremium des ORF, dem Stiftungsrat. Dieses Gremium ernennt etwa die ORF-Geschäftsführung und entscheidet über das Budget. Und erstmals könnte es dabei zu einem grünen Vorsitz in diesem wichtigen Gremium kommen. Denn im Rahmen der Regierungsverhandlungen wurde fixiert, dass dieser Posten an die kleinere Koalitionspartei geht. Da war er schon bisher: FP-Mann Norbert Steger ist seit Türkis-Blau Vorsitzender des Gremiums.

Und der umstrittene Vorsitzende könnte auch noch einige Zeit bleiben - der Ball liegt dafür bei der FPÖ, versichern Experten. Denn - anders als beim ORF-Generaldirektor - ist eine Abwahl des Vorsitzenden weder im Gesetz noch in der Geschäftsordnung vorgesehen. Sollte die FPÖ dieser Tage Steger erneut für den Stiftungsrat nominieren, könnte er vorerst Vorsitzender bleiben. Es sei denn, er tritt selbst zurück. Das ist nicht ausgeschlossen, immerhin war es um den Draht zwischen Steger und der FPÖ aufgrund von Stegers Alleingang bei der letzten Wahl des Generaldirektors zuletzt schon besser bestellt. Die Position ist jedoch keine unwichtige: Immerhin entscheide der Vorsitzende bei Stimmengleichheit. Steger selbst hielt sich zuletzt bedeckt und verwies auf die Partei.

Neue ORF-Führung 2021

Sollte Steger jedoch gehen, kämen die Grünen zum Zug. Sie verfügen zusammen mit der ÖVP über eine solide Mehrheit im Gremium (siehe Grafik). Eingeweihte wollen den Namen Lothar Lockl für diese Position hören. Lockl ist selbständig, berät jedoch die Grünen gegen Honorare. Laut Gesetz wäre das möglich. Denn das Gesetz schließt nur Personen von einem Stiftungsratsmandat aus, die ein "Dienstverhältnis" mit einer Partei oder eine Funktion haben. Das dürfte nicht der Fall sein, wobei dies wohl der Intention des Gesetzgebers entgegenläuft, das Gremium frei von Funktionsträgern der Parteien zu halten.

Momentan stehen ohnehin keine Wahlen für eine neue Geschäftsführung an. ORF-Chef Alexander Wrabetz wurde im August 2016 für fünf Jahre wiederbestellt. Eine Neuwahl steht routinemäßig Mitte 2021 an. Es sei denn, ein neues ORF-Gesetz würde die Amtszeit verkürzen. Ob sich ÖVP und Grüne darauf verständigen werden, ist fraglich.

Die ÖVP verfügt künftig (mit zwei bürgerlichen Betriebsräten) über 18 Mandate im Stiftungsrat, die Grünen über drei, wobei zwei weitere formal unabhängige Stiftungsräte von beiden Parteien gemeinsam nominiert werden sollen. Auch ohne die Stimmen der Betriebsräte hätten ÖVP und Grüne eine knappe Mehrheit, um die ORF-Führung zu bestimmen.