Der Ministerrat hat am Mittwoch neue Mitglieder für den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die Grünen schicken unter anderem Kommunikationsberater Lothar Lockl, früherer Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in das oberste ORF-Gremium. Die Türkisen bestellten Kommunikationsberater Jürgen Beilein, der früher als Pressesprecher für ÖVP-Minister tätig war.

Insgesamt werden sieben der 35 Sitze im Stiftungsrat neu besetzt. Von den neun Regierungsmandaten gehen fünf statt bisher vier an die ÖVP, zwei an die Grünen und zwei an gemeinsam ausgesuchte Unabhängige. Die Grünen nominierten neben Lockl die Kommunikationschefin der Wiener Universität für angewandte Kunst, Andrea Danmayr.

Zwei neue Unabhängige

Gehen müssen vier von der FPÖ nominierte Räte sowie Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbands, der bisher als Unabhängiger auf einem Regierungsticket im Stiftungsrat saß. Zwei neue Unabhängige wurden gemeinsam von den Regierungsparteien nominiert: Ruth Strondl, Sprecherin des Kunsthistorischen Museums, und Bernhard Tschrepitsch, Generalsekretär der Akademikerhilfe.

Außerdem ist die Regierung für die Entsendung von sechs Vertretern auf Vorschlag der Parteien zuständig. Hier ändert sich nur ein Name: Statt Liste-Jetzt-Rätin Susanne Fengler kommt die von den Grünen bestellte Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz ins Gremium. Die FPÖ hat erneut Norbert Steger nominiert, der damit Vorsitzender bleibt.

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Auch der Zentralbetriebsrat des ORF entsendet eine neue Vertreterin: Marianne Schüttner ("Unser ORF") ersetzt Gerhard Moser, dessen "Liste Unabhängige" bei der vergangenen Betriebsratswahl nur mehr auf dem dritten Platz landete.

Die Regierungsparteien kommen mit dem heutigen Ministerratsbeschluss auf 19 der 35 Stiftungsratssitze. Die nächste Sitzung des Ministerrats hätte kommenden Donnerstag stattfinden sollen, sie wird aber wegen des Coronavirus verschoben. (apa)

Der Stiftungsrat setzt sich künftig wie folgt zusammen:

Bundesregierung:

Franz Medwenitsch, Herbert Fechter, Herwig Hösele, Gregor Schütze,    Jürgen Beilein, Bernhard Tschrepitsch, Ruth Strondl, Andrea Danmayr, Lothar Lockl

Parteien:

Thomas Zach (ÖVP), Ewald Aschauer (ÖVP), Norbert Steger (FPÖ), Sigrid Pilz (Grüne), Heinz Lederer (SPÖ), Hans Peter Haselsteiner (Neos)

ORF-Zentralbetriebsrat:

Stefan Jung, Gerhard Berti, Christiana Jankovics, Gudrun Stindl, Marianne Schüttner

Bundesländer:

Matthias Limbeck, Helmut Miernicki, Josef Resch, Alfred Geismayr, Klaus Poier, Katharina Hofer, Norbert Kettner, Werner Dax, Siggi Neuschitzer

Publikumsrat:

Sophie Matkovits, Petra Stolba, Andreas Kratschmar, Barbara Nepp, Corina Heinreichsberger, Georg Watschinger