Das UNO-Menschenrechtsbüro hat Bedenken wegen der Sondervollmachten, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angesichts der Corona-Pandemie anstrebt. Es sehe so aus, als gebe das geplante Gesetz der Regierung unbegrenzte Macht, per Dekret zu regieren und schalte die parlamentarische Aufsicht auf unabsehbare Zeit aus, sagte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros am Freitag in Genf.

Notstandsgesetze dürften immer nur vorübergehend gelten, sagte er. Es müsse sowohl angemessene legislative als auch juristische Kontrolle geben, so Rupert Colville.

Insbesondere seien Passagen besorgniserregend, die Haftstrafen für die Verbreitung falscher Informationen vorsähen, die die Regierungsarbeit in der Gesundheitskrise beeinträchtigten. Man müsse zwar gegen falsche Informationen vorgehen, sagte Colville. Aber diese Passagen könnten die legitime Arbeit von Journalisten einschränken.

"Waffe, die nicht eingesetzt wird"

Unabhängige Journalisten halten das geplante umstrittene Notstandsgesetz in Ungarn eher für eine Drohung an die Adresse der freien Presse denn als eine direkte Gefahr. Das meinten Marton Gergely und Daniel Renyi in einer Online-Pressekonferenz des Presseclubs Concordia am Freitag.

Sowohl Gergely, Vizechefredakteur der Wochenzeitung "hvg", als auch Renyi, Redakteur des Online-Portals 444.hu, gehen davon aus, dass die Regierungsvorlage problemlos durch das Parlament verabschiedet werden wird.

Die beiden Medienvertreter sehen die geplante Verschärfung des Strafrechts als eine "Waffe, die aber nicht notwendigerweise eingesetzt wird". Sie erwarten daher auch nicht, dass in der nächsten Zeit Journalisten in Ungarn tatsächlich ins Gefängnis gesperrt werden. Vielmehr gehe es darum, die unabhängigen Medien weiter unter Druck zu setzen und sie zur Selbstzensur zu bewegen, sagte Renyi. Regierungschef Viktor Orbán habe im Laufe seiner langen Politikerkarriere "gelernt, eine Chance nicht ungenutzt vorbeigehen zu lassen", erinnerte Gergely.

Allerdings sei durch die Coronavirus-Pandemie auch die Kommunikation der Regierung unsicher geworden. "Der Grund hinter den Drohungen ist Unsicherheit", meinte Renyi. Das betreffe auch die regierungsnahen Medien. "Sie wissen nicht mehr, was sie berichten sollen, wie sie es berichten sollen", so Gergely. Gleichzeitig verzeichneten unabhängige Online-Portale verstärkte Zugriffszahlen: "Auch die Fidesz-Anhänger kommen auf die Internetseiten, die sie vielleicht nicht mögen, wo sie aber Informationen finden oder zumindest die Fragen, die von der Regierung nicht beantwortet werden", berichtet der "hvg"-Vizechefredakteur.

Unsichere Informationslage

So gäben die offiziellen Stellen in Ungarn keine Informationen über die regionale und die Altersverteilung der Coronavirus-Infizierten bekannt, bemängelten die Journalisten, wohl aber über deren Nationalität. Es sei auch unklar, wo sich die Infizierten befinden, wie viele davon in Heimquarantäne sind, wo sie sich angesteckt hatten - etwa als Saisonniers in österreichischen Skigebieten oder in Italien - oder wie das ungarische Gesundheitssystem überhaupt mit der Situation zurechtkommt.

Auch die Arbeit von Journalisten in Ungarn ist während der Coronavirus-Epidemie wegen des Home Office, der Schulschließungen und der räumlichen Isolation von Kollegen und Informanten erschwert. Gergely, der selbst Vater zweier Kinder im Volksschulalter ist, resümierte: "Es gibt einen unglaublichen Druck auf uns, unsere Arbeit ist stressiger denn je. Die Regierung hat es aber geschafft, alles noch schlimmer zu machen." (apa)