Die Regierung wird im Rahmen des Medienhilfspakets, das am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll, auch die Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen einmalig erhöhen. ÖVP und Grüne kündigten am Freitag einen entsprechenden Abänderungsantrag an.

Zuvor hatte es von verschiedenen Seiten Kritik an den Förderkriterien gegeben. Der erste Entwurf sah für den Printbereich nur eine Sonderförderung für Tageszeitungen und zwar auf Basis der Druckauflage vor.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf etablierte Printmedien abzufedern, wird nun auch die Vertriebsförderung im Rahmen der Presseförderung für Tages- und Wochenzeitungen einmalig erhöht, heißt es in dem der APA vorliegenden Abänderungsantrag - nämlich auf das 2,5-fache des bisherigen Betrags, sagte die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger zur APA. Für Tageszeitungen soll es 5,2 Mio. Euro geben, für Wochenzeitungen 4,5 Mio. Euro. Die Mittel sollen basierend auf den bestehenden Kriterien "zeitnah ausbezahlt" werden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Vertriebsförderung gilt im Gegensatz zur Sonderförderung der Druckkosten nur für Kauf-, nicht für Gratiszeitungen.

Außerdem werden Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von 3,25 Euro pro Exemplar der durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt. Im ursprünglichen Entwurf waren 4 Euro pro Exemplar vorgesehen gewesen.

"Wir versuchen mit diesen Maßnahmen - Zusatzfinanzierung der Auflage und Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitung - den Printsektor abzusichern. Gerade jetzt ist es wichtig, journalistische Arbeit zu unterstützen und zu fördern, um Information und kritische Debatten und Diskurse sicher zu stellen", hieß es in einer Stellungnahme Blimlingers.

Wie geplant werden auch der Privatrundfunkfonds einmalig um 15 Millionen Euro aufgestockt und der nichtkommerzielle Rundfunkfonds einmalig um 2 Millionen Euro erhöht.

Geplante Förderrichtlinie massive Wettbewerbsverzerrung

Die Corona-Krise hat die Medienunternehmen in einer bereits schwierigen Situation getroffen. Die derzeitigen Erlöseinbrüche im Anzeigengeschäft bringen die Unternehmen unter enormen wirtschaftlichen Druck. Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat mit Erleichterung vernommen, dass die Bundesregierung die brisante Situation erkannt hat und ein Hilfspaket schnürt. "Die bisher dazu bekannt gewordene Förderrichtline für Tageszeitungen kann aber keinesfalls ausgereift sein, weil eine massive Wettbewerbsverzerrung beinhaltet ist", kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Ist doch vorgesehen, dass Zeitungen vier Euro pro Exemplar der Druckauflage auf Basis der Daten des Jahres 2019 erhalten sollen. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Kauf- oder Gratismedien handelt.

"Zwei völlig unterschiedliche Geschäftsmodelle werden damit über einen Leisten geschoren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Gratiszeitungen deutlich höhere Auflagen drucken können, weil sie nicht dem Verkaufszwang unterliegen", argumentiert Kullmann. Außerdem wird unter völlig anderen Voraussetzungen produziert: "Die Kauf-Tages- und Wochenzeitungen unterliegen Kollektivverträgen und haben dadurch deutlich höhere Personalkosten als Unternehmen, für die es keine Grenze nach unten gibt." Diesem Umstand müsse Rechnung getragen werden. Zudem müsse ein Förderkriterium die Anerkennung des Presserates sein.

"Wir fordern, dass Zeitungen, die ihre zahlenden Leser tagtäglich aufs Neue überzeugen müssen, anders behandelt werden als Gratismedien, die nach dem jetzt vorliegenden Modell das größte Stück des Kuchens abbekommen würden." Die Gewerkschaft wendet sich damit nicht gegen die Förderung von Gratismedien und begrüßt Hilfen zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze. "Aber wir brauchen Fairplay", sagt Kullmann.

Kleine Zeitung-Betriebsrat: Journalistische Nahversorgung sichern

Die Diagnose ist richtig, die Therapie aber falsch: Die Corona-Krise hat die österreichischen Tages-und Wochnezeitungen mit voller Wucht getroffen, ohne Hilfe des Bundes sind journalistische Qualität und Arbeitsplätze in Gefahr. "Wir sind hoch erfreut über die Initiative der Regierung, halten die Umsetzung aber für nicht durchdacht", erklärt Ute Groß, Betriebsratsvorsitzende der Kleinen Zeitung und unterstreicht die Forderung der Journalistengewerkschaft, eine Unterscheidung zwischen Kauf- und Gratismedien vorzunehmen.

"Die Förderung von der Höhe der Druckauflage abhängig zu machen, wird den unterschiedlichen Herausforderungen nicht gerecht. Als Kriterien müssen Produktionsaufwand, die Anwendung von Kollektivverträgen und Qualitätsstandards wie die Teilnahme am Presserat herangezogen werden." Das Verschenken journalistischer Inhalte sei jedenfalls kein Qualitätsmerkmal. "Die Kaufzeitungen unterliegen einer ständigen Qualitätskontrolle durch zahlende Leserinnen und Leser und der Anzeigenkunden. Mit 15 Regionalausgaben in der Steiermark und Kärnten sichert die Kleine Zeitung die journalistische Nahversorgung zig-Tausender Leserinnen und Leser an sechs Tagen in der Woche, "allein diese Leistung und der damit verbundene hohe Aufwand rechtfertigen ein anderes Fördermodell als die hauptsächliche Betrachtung der Druckauflagen", argumentiert Groß.

Die nun angepeilte zusätzliche Vertriebsförderung für Kaufzeitungen sei ein Schritt in die richtige Richtung, "kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein Der Betriebsrat der Kleinen Zeitung appelliert an die Bundesregierung, differenzierte Kriterien anzuwenden und für eine ausgewogene Verteilung der Mittel zu sorgen. "Nach dem derzeitigen Modell bekommen Gratismedien den Löwenanteil, das ist sachlich durch nichts zu begründen. Wir befürchten Wettbewerbsverzerrung, subventioniert aus öffentlichen Mitteln."(apa)