Österreichs Rückfall in der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) ist für die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp ein Alarmsignal. Die aktuelle Coronakrise drohe zur neuen Gefahr für die Pressefreiheit zu werden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Erneut gefordert wurde eine deutliche Erhöhung der Medienförderung, ausgerichtet nach Qualitätskriterien.

Der neuerliche Absturz um zwei Plätze auf die 18. Stelle zeige zum wiederholten Male deutlich auf, wie in der Zeit von Türkis-Blau die Medienfreiheit massiv eingeschränkt werden sollte bzw. wurde, so die Gewerkschaft. Nach Auffliegen des Ibiza-Skandals, Neuwahlen und dem Regierungsantritt von Türkis-Grün gebe es zwar die Hoffnung auf Besserung, diese komme aber nicht automatisch.

Angesichts der Corona-Krise fragt man sich bei der Gewerkschaft, wie die Verantwortlichen mit kritischer Berichterstattung als Markenzeichen qualitätsvollen Journalismus umgehen. Auch "dass einige Medien für bedingungslose Regierungspropaganda offen scheinen", stößt auf Kritik. Verweigerte Teilnahmen an Diskussionen in Medien durch Regierungsmitglieder seien ein Alarmsignal, die Einschränkungen bei der Zulassung in- wie ausländischer Medienvertreter zu Pressekonferenzen hinterfragenswert.

Besorgt über die Verschlechterung Österreichs im Pressefreiheits-Ranking zeigte sich auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. "Das ist das Ergebnis der türkis-blauen Regierung Kurz I. Leider hat sich die Situation unter Türkis-Grün kaum gebessert, wie auch "Reporter ohne Grenzen" kritisiert", schrieb der frühere Kanzleramtsminister in einer Aussendung. Dazu gehöre auch der Ausschluss ausländischer JournalistInnen von den Pressekonferenzen der Regierung - "ein Zeichen, dass die Regierung ihre Medienstatements am liebsten ohne kritische journalistische Begleitung abspulen will", so Drozda, der auch die Ernennung des "Kanzler-Intimus" Gerald Fleischmann zum Medienbeauftragten der Regierung kritisierte. Dies werfe "kein gutes Licht auf den Umgang mit unabhängigen Medien", hieß es in der Aussendung.

Bundeskanzleramt: Mit allen Kräften schützen

Nach der Präsentation des aktuellen Index der weltweiten Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen", bei der Österreich um zwei Plätze schlechter als im Vorjahr abschnitt, war die Regierung am Dienstag bemüht, den Stellenwert der Pressefreiheit zu betonen. Man werde diese "weiterhin mit allen erdenklichen Kräften" schützen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme für die APA.

"Wir haben inzwischen eine türkis-grüne Regierung, Herr Kickl ist nicht mehr Teil davon", so ein Sprecher. Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hatte das Vorgehen von Türkis-Blau und insbesondere des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert.

Für Kritik an der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung sorgte am Dienstag auch der Ausschluss der Auslandskorrespondenten von Regierungspressekonferenzen, der im Zuge der Coronakrise eingeführt wurde. Zu der Forderung, auf Online-Pressekonferenzen umzustellen und somit allen Journalisten die Teilnahme zu garantieren, hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass dies zur Konsequenz habe, dass heimische Medien nicht mehr persönlich teilnehmen könnten. Man wolle deshalb stattdessen an einer "Lösung arbeiten, dass die Auslandsvertreter ebenfalls ehest möglich wieder persönlich teilnehmen können".

Für die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, ist das schlechtere Abschneiden Österreichs im ROG-Ranking "alarmierend". Ihre Partei sei an einer "gesicherten" und "massiv gestärkten Pressefreiheit" interessiert, sagte sie unter Verweis auf das Medienkapitel des Regierungsprogrammes. Dort finde sich ein "klares Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit, das Vorhaben einer Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien sowie der Schutz vor Desinformation", so die Mediensprecherin in einer Aussendung.

Das Abschneiden Österreichs im Bericht mit der türkis-grünen Regierungsarbeit in Zusammenhang zu bringen, findet Blimlinger allerdings "faktenwidrig und unredlich". Der Index umfasse das Jahr 2019, also die Zeit vor der grünen Regierungsbeteiligung, betonte sie. Außerdem sei ein Vergleich mit Türkis-Blau, "wo beispielsweise der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, Anm.) einzelne 'kritische Medien' vom Informationsfluss seines Hauses abschneiden wollte, schlicht absurd".

Auch die Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter, zeigte sich über das Abrutschen Österreichs "alarmiert", allerdings "nicht überrascht. Es sei eine "klare Folge" der Medienstrategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der hier seinem "Vorbild", dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nacheifere. Die türkis-grüne Regierung fahre den "Weg der Einschränkung der Pressefreiheit", die "Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft", die unter Türkis-Blau begonnen habe, "munter weiter".

Brandstötter kritisierte weiters, dass auch das Anfragenrecht der Parlamentsfraktionen teilweise ignoriert werde. Zudem seien Medien in der aktuellen Krise durch den Wegfall von Inseratenkunden nun "abhängig von Regierungsinseraten". Ein neues Modell der Presseförderung sei deshalb notwendig.(apa)