Für ihren "couragierten Journalismus" erhalten das auf dem Balkan tätige investigative Reporter-Netzwerk Birn und dessen Gründerin Gordana Igric den "Press Freedom Award - A Signal for Europe 2019". Das teilten Reporter ohne Grenzen Österreich, die die Auszeichnung vergeben, am heutigen Welttag der Pressefreiheit mit.

Igric, die über Kriegsverbrechen während der blutigen Konflikte beim Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren berichtet hatte, gründete das Balkan-Netzwerk für Investigativjournalismus (Birn) 2004. Es hat seinen Sitz in Sarajevo. Mittlerweile gibt es Birn-Büros in Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Rumänien sowie Serbien.

Reporter ohne Grenzen Österreich  sehen in Igrics Tätigkeit eine "unglaubliche Pionierarbeit" und "Meisterleistung". Dem Credo von Igric folgend, trete das Birn zugleich für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen in der Balkanregion ein. "Das ist demokratiepolitischer Journalismus im besten Sinne des Wortes."

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Der seit 2002 jährlich ausgeschriebene Press Freedom Award ist mit 4000 Euro dotiert. Angesichts der Corona-Pandemie dürfte die Preisverleihung voraussichtlich erst im September im Haus der Europäischen Union in Wien stattfinden, hieß es am Sonntag.

Länder fordern mehr Beachtung der Pressefreiheit

Gordana Igric, Gründerin des Netzwerkes "Birn" - © Birn Balkan Investigative Reporting Network
Gordana Igric, Gründerin des Netzwerkes "Birn" - © Birn Balkan Investigative Reporting Network

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande haben indes bereits am Samstag dazu aufgerufen, die Pressefreiheit weltweit zu beachten. In einem veröffentlichten Text, drückten sie ihre Unterstützung aus, "dass Journalisten auch weiterhin die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität versorgen".

Dies sei "eine Aufgabe, die seit dem Ausbruch von Covid-19 nicht nur noch wichtiger, sondern auch noch sehr viel schwieriger geworden ist", so die vier Außenminister. "Insbesondere in diesen Zeiten sind wir auf unabhängigen, auf Tatsachen beruhenden und verlässlichen Journalismus angewiesen."

"Wir müssen allen Versuchen von Staaten entgegentreten, die Pandemie dafür zu nutzen, die Pressefreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Journalisten zu missbrauchen oder Falschinformationen zu verbreiten", fordern die vier Chefdiplomaten. Vielmehr müsse es darum gehen, "Journalisten vor Schikane, Bedrohung, Inhaftierung und Zensur zu schützen, sodass Informationen ohne Unterdrückung verbreitet werden können".

Deutsche Welle: Freiheitsrechte sind bedroht

Die Deutsche Welle widmet ihren diesjährigen Freiheitspreis weltweit allen Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über die Coronavirus-Pandemie unter Repressionen leiden. Intendant Peter Limbourg sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben eine Situation, in der durch diese Pandemie nicht nur die Gesundheit von Menschen bedroht ist, sondern auch die Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit in hohem Maße durch Einschränkungen bedroht sind."

Diese Einschränkungen wolle er zwar nicht grundsätzlich verurteilen, weil es dem Gesundheitsschutz diene. Zugleich müssten alle Maßnahmen von Regierungen unter ein kritisches Auge von Journalisten gestellt werden. Die Coronakrise werde "in vielen Staaten – angefangen in China – auch genutzt, um die Pressefreiheit und andere Freiheitsrechte zu unterdrücken". Daher wolle man mit dem Preis darauf aufmerksam machen, betonte Limbourg.

Den Freiheitspreis Freedom of Speech Award vergibt die öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle, die ihre Angebote in zahlreichen Sprachen veröffentlicht, seit 2015. Damit werden Personen oder Initiativen für ihre herausragende Förderung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Zum Sonntag erinnerten weltweit viele Initiativen, Verbände und Organisationen in Deutschland an den internationalen Tag der Pressefreiheit.

Österreich auf Rang 18

Von der Coronakrise geprägt waren auch die Stellungnahmen zum Tag der Pressefreiheit in Österreich. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte auf "sorgsame" ökonomische Absicherung der Medien und ihrer Unabhängigkeit - und warnte in einer Aussendung vor unterschiedlichen Rahmenbedingungen für "scheinbar genehme und unbequeme" Journalisten.

Bures unterstrich die "hohe Bedeutung freier und kritischer Medien" und des unabhängigen Journalismus. Der Wert professioneller Berichterstattung werde in der Coronakrise - angesichts vieler Desinformationen und Fake News - besonders deutlich. Sie forderte, die derzeitigen krisenbedingten Einschränkungen der Pressearbeit laufend zu hinterfragen und schnellstmöglich aufzuheben.

Dass Österreich im Internationalen Pressefreiheit-Ranking neuerlich um zwei Plätze auf Rang 18 abgerutscht sei, sei ein "Warnsignal" an die politischen Verantwortungsträger und ein "klarer Auftrag an die Bundesregierung".

Auch Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) forderte das Kanzleramt auf, endlich konkrete medien- und demokratiepolitische Maßnahmen vorzulegen. Vorstandsmitglied Fritz Hausjell drängte etwa auf eine neue Medienförderung oder ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Tag der Pressefreiheit (am Samstag) waren Möhring zu "dürr".

Dies vor allem auch hinsichtlich der medienpolitischen Corona-Maßnahmen. Dass an der Regierungs-Pressekonferenzen im Kanzleramt etwa die internationale Presse nicht teilnehmen darf, ist für Möhring "demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich". Und die Sonderförderung für Medien gefährde die Vielfalt. Auflagenstarke Boulevardmedien würden bevorzugt, kritisierte Hausjell. (apa)