Der Presserat hat einige Beschwerden des Justizministeriums abgewiesen, weil er sie für unbegründet hält. Die beiden zuständigen Senate gelangten zu der Auffassung, dass die drei beanstandeten Artikel nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen. Sie erkannten darin weder eine Persönlichkeitsverletzung noch eine pauschale Verunglimpfung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Konkret ging es bei den Beschwerden um die Artikel "Casinos Austria: Politischer Poker der Justiz?", erschienen auf kurier.at, "Ein Minister geht aus Frust - schade um ihn" und "Justiz verfolgt Journalisten, nicht die Täter", beides erschienen auf oe24.at. Nach Meinung des Ministeriums wurde in den Artikeln suggeriert, dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Justiz politisch motiviert bzw. eines zivilisierten Landes nicht würdig sei. Die Leserinnen und Leser würden mit bedeutenden rechtsstaatlichen Missständen konfrontiert, ohne dass das mit einem entsprechenden Substrat untermauert werde, teilte der Presserat am Freitag per Aussendung mit.

Die zuständigen Senate betonten, dass es in den drei Beiträgen um politische Themen bzw. um ein etwaiges Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden bzw. der Gerichte gehe. Derartige Themen seien für die Allgemeinheit von großem Interesse, stellte der Presserat klar. Daher reiche die Pressefreiheit hier besonders weit. Dadurch solle ein breiter und lebhafter öffentlicher Diskurs ermöglicht werden, hieß es.(apa)